Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordert die Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung auf der Herner Straße und den Abbau aller Abpollerungen rund um den Riemker Markt. Mit einem Änderungsantrag reagiert die Fraktion auf Pläne von SPD, Grünen und Linken für weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Änderungsantrag zu geplanten Abpollerungen

Die AfD-Fraktion beantragt zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 4. März 2026 eine grundsätzliche Änderung des Antrags von SPD/Grünen/Linken bezüglich weiterer Abpollerungen im Bereich Riemke-Markt. Statt zusätzlicher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen soll die Stadtverwaltung die bestehende Tempo-30-Einschränkung auf der Herner Straße aufheben und alle vorhandenen Poller rund um den Riemker Markt wieder abbauen.

Kritik an „Interventionsspirale“

In der Begründung ihres Antrags kritisiert die AfD-Fraktion die bisherigen Maßnahmen als „Musterbeispiel einer Interventionsspirale“. Ein ursprünglich funktionierendes System werde durch Eingriffe der öffentlichen Hand immer untauglicher und erfordere dadurch immer neue Eingriffe.

Tempo 30 als Verursacher des Problems

Die Fraktion sieht in der Tempo-30-Beschränkung auf der Herner Straße den eigentlichen Verursacher der Verkehrsprobleme im Wohnviertel. Diese sei „unsinnig und rein ideologisch motiviert“ und betreffe eine der Hauptradialen der Stadt. Erst durch die künstliche Beschränkung der Leistungsfähigkeit suche sich der Verkehr zwischen Tippelsberger Straße und Autobahn alternative Wege durch das Wohngebiet.

Argumentation für Rückbau

Laut AfD-Antrag habe es vor Einführung der Tempo-30-Beschränkung „absolut kein Problem mit Durchgangsverkehr“ in dem Viertel gegeben. Die Abpollerungen würden zusätzlichen Verkehr durch komplizierte Parkplatzsuche und notwendige Wendemanöver schaffen. Die Umsetzung des Änderungsantrags spare der Stadt Kosten und Autofahrern sowie Anwohnern Zeit und Nerven. Zudem trage sie zur besseren Erreichbarkeit der Innenstadt bei.