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SPD, Grüne und Linke beantragen Zuschuss für Falken-Werkstatt im Lehrgarten
Die drei Fraktionen in der Bezirksvertretung Mitte wollen die beschädigte Werkstatt der Sozialistischen Jugend mit 2.500 Euro unterstützen. Ein Einbruchsversuch hatte massive Schäden verursacht.
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Grüne nominieren Züleyha Demir als Delegierte für Städtetag NRW
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Züleyha Demir als stimmberechtigte Delegierte für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW zu benennen.
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CDU-Fraktion benennt Mitglieder für Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Die Ratsfraktion hat ihre Vertreterinnen und Vertreter für den Fachausschuss neu bestimmt. Der Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 5. Februar zur Abstimmung gestellt.
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Bürger fordern Verkehrsberuhigung in Riemke – Bezirksvertretung soll handeln
Zwei Jahre nach der Abpollerung der Straße „Am Hausacker“ beklagen Anwohner gefährliche Zustände in der Windthorststraße. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 5. Dezember liegen nun kritische Anfragen vor.
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Bochum sichert sich Vorkaufsrecht für ehemaliges Thyssen-Krupp-Gelände
Bochum.
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AfD nominiert Lipinsky für Bezirksbürgermeister-Wahl in Ost
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost hat ihren Kandidaten für die Wahl zum Bezirksbürgermeister benannt. Andrè Lipinsky soll bei der konstituierenden Sitzung am 12. November antreten.
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Stadt fördert integrative Sportangebote für Kinder weiterhin im bestehenden Rahmen
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Stadtgestalter/Volt zu integrativen Bewegungsangeboten geantwortet. Demnach sollen die „Glücksliga“ und die „Open Sundays“ auch künftig unterstützt werden – eine Ausweitung der Förderung ist jedoch nicht vorgesehen.
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CDU Wattenscheid fordert Prüfung für Mülleimer-Standort an der Mundscheider Straße
Die CDU-Bezirksfraktion hat einen ersetzenden Änderungsantrag zur Aufstellung eines Abfallbehälters am Bankstandort Mundscheider Straße eingereicht. Statt einer direkten Platzierung soll die Verwaltung zunächst einen geeigneten Standort ermitteln.
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Rat soll neue Vertreter für Jobcenter-Trägerversammlung wählen
Mit dem Ende der XVII. Legislaturperiode sind die bisherigen Stimmrechte der Ratsvertreterinnen in der erweiterten Trägerversammlung des Jobcenters erloschen. Für die neue Wahlperiode müssen drei Ratsmitglieder neu benannt werden.
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Rat soll Änderung des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderung beschließen
Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH will ihren Gesellschaftsvertrag anpassen. Ziel ist eine Vereinheitlichung mit den anderen Gesellschaften im Konzern „Bochum Wirtschaftsentwicklung“. Der Rat entscheidet am 20. November.