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Volt und Stadtgestalter fordern Strategieoffensive für die BOGESTRA
Angesichts eines erwarteten Jahresfehlbetrags von über 90 Millionen Euro wollen die Fraktionen eine externe Unternehmensberatung mit der Analyse und Neuausrichtung des Nahverkehrsbetreibers beauftragen. Der Antrag sieht weitreichende Maßnahmen vor – von leistungsbezogener Vorstandsvergütung bis zur Vision eines fusionierten Ruhrgebiets-Verkehrsbetriebs.
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Bezirksvertretung Süd fördert Präventionsprojekt gegen sexuellen Missbrauch
Die Grundschule im Kirchviertel soll 1.500 Euro für das Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir“ erhalten. Die Bezirksvertretung Süd entscheidet am 18. November über die Zuwendung.
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Stadt will Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender U3-Kostenerstattung einreichen
Die Verwaltung plant eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW. Der Grund: Das Land erstatte die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nicht ausreichend.
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AfD-Fraktion bringt Resolution zum demokratischen Grundkonsens in den Rat ein
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag für eine Resolution eingereicht, die als Leitlinie für das politische Handeln in der kommenden Legislaturperiode dienen soll. Der Stadtrat soll sich damit gegen Extremismus jeder Couleur positionieren.
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FDP hinterfragt Parkplatzverlust durch neue Fahrradstraße an der Wielandstraße
Die Liberalen im Stadtrat fordern von der Verwaltung Auskunft über die angespannte Parksituation rund um das Polizeipräsidium und stellen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme infrage.
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Grüne fordern Maßnahmen gegen E-Scooter-Gefahr an Bushaltestelle Wattenscheid Bahnhof
Nach mehreren Beinahunfällen zwischen wartenden Fahrgästen und E-Scooter-Fahrern hat die Grünen-Bezirksfraktion die Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Die Antwort fällt ernüchternd aus.
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SPD-Fraktion benennt Mitglieder für alle Ratsausschüsse
Die SPD-Ratsfraktion hat ihre Personalvorschläge für die Besetzung der städtischen Ausschüsse vorgelegt. Insgesamt werden 26 Fraktionsmitglieder auf die verschiedenen Gremien verteilt.
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Satirepartei fordert „Tiny Home Panzer“ als Lösung für Wohnungsnot und Verkehrsprobleme
Die PARTEI hat im Stadtrat eine Anfrage zur Errichtung einer Panzerteststrecke in der Innenstadt gestellt – die Verwaltung verweist knapp auf fehlende Zuständigkeit.
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AfD-Fraktion hinterfragt Kosten für Waldausgleich beim Sportpark Feldmark
Die Umwidmung des Waldgebiets für den geplanten Sportpark zieht umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen nach sich. Die AfD-Fraktion fordert nun detaillierte Angaben zu den finanziellen und ökologischen Konsequenzen.
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Stadtbücherei sortiert jährlich 20.000 Medien aus – Verwaltung sieht keinen Informationsverlust
Die Zentralbibliothek bereitet sich auf den Umzug ins Haus des Wissens vor. Eine CDU-Anfrage zur Bestandspflege beantwortet die Verwaltung mit Verweis auf klare Zuständigkeiten zwischen öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken.