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Die Linke fordert systematische Prüfung für flächendeckendes Tempo 30
Die Linksfraktion im Rat will die neuen rechtlichen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für eine umfassende Einführung von Tempo 30 nutzen. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss kritisiert sie die bisherige „stückwerkhafte“ Praxis und fordert eine systematische Potentialanalyse für das gesamte Stadtgebiet.
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Bochum-Süd ernennt neue Mitglieder für Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd muss nach der zurückliegenden Kommunalwahl neue Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benennen. Das Gremium entscheidet über Projektförderungen ab 7.501 Euro aus dem städtischen Fonds.
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Entlastung für Sondervermögen Grundstücksentwicklung steht an
Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll die Betriebsleitung des Sondervermögens Grundstücksentwicklung für das Wirtschaftsjahr 2024 entlasten. Der Jahresabschluss weist einen Fehlbetrag von rund 319.000 Euro aus.
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Neue Schutzzone: Bebauungsplan für Naturschutzgebiet Kalwes/Grimberg auf dem Weg
Die Stadtverwaltung will mit einem neuen Bebauungsplan den Grundstein für ein 73 Hektar großes Naturschutzgebiet zwischen Campus und Ruhr legen. Der Plan sieht vor, bisherige Sondergebietsflächen der Ruhr-Universität in Wald- und Naturschutzflächen umzuwandeln.
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Ausschuss entlastet Betriebsleitung des Sondervermögens Grundstücksentwicklung
Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wird voraussichtlich am 27. Januar die Betriebsleitung des Sondervermögens Grundstücksentwicklung für das Wirtschaftsjahr 2023 entlasten. Der Jahresabschluss weist einen Fehlbetrag von 177.532,60 Euro aus.
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Toilettenanlage im Volkspark Günnigfeld bleibt geschlossen
Die Verwaltung erklärt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage, warum die öffentliche Toilette am Volkspark in Wattenscheid-Günnigfeld weiterhin außer Betrieb ist. Das in Privatbesitz befindliche Häuschen ist stark sanierungsbedürftig und Teil des städtischen Projekts „Bochums stille Örtchen“.
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BOGESTRA plant für 2026 mit Verlust von 94,8 Millionen Euro
Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) rechnet für das Jahr 2026 mit einem Verlust von 94,831 Millionen Euro. Gleichzeitig sind Investitionen von knapp 30 Millionen Euro geplant. Der Stadtrat soll dem Wirtschaftsplan Ende Januar zustimmen.
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Rat entscheidet über Wirtschaftspläne der USB-Gesellschaften für 2026
Die USB Bochum GmbH und die USB Service GmbH haben ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2026 vorgelegt. Nach Beratung durch die Aufsichtsräte soll der Rat am 5. Februar über die Zustimmung zu den Planungen der städtischen Unternehmen entscheiden.
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CDU hinterfragt Schutz von Radverkehrssensoren an der Veloroute 1
Die CDU-Fraktion sieht Defizite beim Schutz der Sensoranlage zur Radverkehrserfassung im Bereich Vierhausstraße. In einer Anfrage für die Ausschusssitzung am 20. Januar kritisiert sie unzureichenden Schutz gegen Witterung und Vandalismus.
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Die Linke fordert beidseitige Radwegfreigabe an der Universitätsstraße
Die Linksfraktion im Rat stellt eine Anfrage zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit im Bereich des Polizeipräsidiums. Radfahrende sehen sich dort beim Seitenwechsel zur A448-Auffahrt gefährlichen Situationen ausgesetzt.