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AfD will Stopp für „Smarte Bänke“ wegen Vandalismus und hoher Kosten
Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Ausbaustopp für das Projekt „Smarte Bänke“ und will eine transparente Aufstellung aller Standorte mit deren Kosten und Schäden. Vandalismus und Reparaturkosten von rund 9.000 Euro haben das ursprünglich innovative Stadtmöbel-Projekt in die Kritik gebracht.
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Fraktionen wollen Grundstück zum Schutz von Rentnern von Verkaufsliste streichen
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Süd beantragen die Streichung eines Grundstücks am Hustadtring aus der kommunalen Verkaufsliste. Grund ist der Schutz langjähriger Mieter vor einer möglichen Eigenbedarfskündigung.
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Verkehrsspiegel für Gräfin-Imma-Straße: Antrag zur Verkehrssicherheit
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Gräfin-Imma-Straße entscheiden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken fordert die Prüfung der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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SPD Wattenscheid fordert mehr Transparenz bei Baummaßnahme Graf-Adolf-Straße
Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid verlangt von der Verwaltung detaillierte Informationen zur Bürgerbeteiligung bei der laufenden Baummaßnahme Graf-Adolf-Straße. Nach den bereits Ende 2025 durchgeführten Baumfällungen sollen Anwohner besser über den weiteren Verlauf informiert und in die Planungen einbezogen werden.
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Gesellschaftsvertrag der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH wird angepasst
Die Stadt will den Gesellschaftsvertrag der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH an den Standard kommunaler Unternehmen angleichen. Die Gesellschaft gehört vollständig zum Sondervermögen Grundstücksentwicklung und soll zur Gewerbeflächenentwicklung genutzt werden.
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Verwaltung verteidigt Umsetzung der Bürgerbeteiligung
Die Stadtspitze weist Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zurück und betont Erfolge bei der digitalen Bürgerbeteiligung. 41 Projekte wurden 2025 über die städtische Plattform abgewickelt.
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Bauprojektcontrolling: Über 600 Millionen Euro für städtische Baumaßnahmen
Die Stadt berichtet über den aktuellen Stand ihrer größeren Bauprojekte. Insgesamt sind Kosten von mehr als 600 Millionen Euro geplant, wobei es bei zahlreichen Vorhaben zu Verzögerungen kam. Vier neue Maßnahmen wurden ins Controlling aufgenommen.
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Sicherheitskosten für Weihnachtsmarkt steigen kontinuierlich
Die Stadt Bochum hat detailliert über die Sicherheitsmaßnahmen und Kosten rund um den Weihnachtsmarkt Auskunft gegeben. Die jährlichen Sicherheitskosten stiegen von 123.000 Euro (2021) auf 237.000 Euro (2024). Erstmals übernimmt die Stadt 2025 einen Teil der Kosten.
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UWG fordert Dach- und Fassadenbegrünung bei städtischen Gebäuden in Wattenscheid
Die UWG-Bezirksfraktion will die Stadt dazu bewegen, bei eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel voranzugehen und Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Photovoltaikanlagen zu installieren. Ein entsprechender Ergänzungsantrag soll in der nächsten Bezirksvertretung behandelt werden.
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Ausführlicher Bericht über Asylsystem in Bochum vorgelegt
Die Stadtverwaltung hat einen umfassenden Sachstandsbericht zum Asylsystem vorgelegt, der detaillierte Zahlen zu den verschiedenen Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern und der Unterbringungssituation enthält. Insgesamt leben derzeit über 11.000 Menschen aus humanitären Gründen in der Stadt.