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Wirtschaftsplan für Zentrale Dienste 2026 steht zur Entscheidung
Der Rat soll am 5. Februar über den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste für das Jahr 2026 entscheiden. Zuvor berät der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 29. Januar über die Vorlage.
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Stadtverwaltung lehnt Atommüllendlager in Wattenscheid ab
Die Verwaltung hat eine satirische Anfrage der Partei Die PARTEI zur Ansiedlung eines Atommüllendlagers in Wattenscheid klar zurückgewiesen. Als Hauptargument führt sie die geologische Ungeeignetheit der vom Steinkohlenbergbau geprägten Region an.
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SPD beantragt Umbesetzung im Beirat der JVA Bochum
Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag zur personellen Neubesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bochum eingereicht. Andrea Busche soll Serdar Yüksel ablösen.
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Zentrale Dienste melden rechnerischen Gewinn im dritten Quartal
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zentrale Dienste weist für das dritte Quartal 2025 einen rechnerischen Gewinn von rund 0,252 Millionen Euro aus. Verzögerungen bei Bauprojekten und niedrigere Personalkosten prägen die aktuelle Entwicklung.
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AfD will Hundesteuer in Bochum abschaffen
Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat fordert die komplette Abschaffung der Hundesteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Mit derzeit 168 Euro jährlich für den ersten Hund erhebt die Stadt eine der höchsten Hundesteuern in NRW, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag für die Ratssitzung am 5. Februar 2026.
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Verwaltung informiert über Rattenbekämpfung und Hochbeete in der Innenstadt
Die Stadtverwaltung hat Fragen der CDU-Fraktion zu Rattenproblemen im Zusammenhang mit Hochbeeten in Kortum- und Brückstraße beantwortet. Dabei wird deutlich: Nicht die Hochbeete sind das Problem, sondern die generelle Rattenpopulation in der City. Rechtliche Änderungen haben die Bekämpfungsstrategien grundlegend verändert.
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Graffiti-Kunst statt Reinigung: SPD und Grüne wollen mobile Baummöbel in Wattenscheid gestalten lassen
Die SPD- und Grünen-Fraktionen in Wattenscheid schlagen vor, mobile Baummöbel in der Innenstadt von Graffiti-Künstlern mit lokalen Motiven gestalten zu lassen, anstatt sie regelmäßig zu reinigen. Bis zu 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln sollen bereitgestellt werden.
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Bochum entsendet sieben Delegierte zur Mitgliederversammlung des Städtetages NRW
Die Stadt soll Delegierte für die ordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 9. bis 10. Juni 2026 in Oberhausen benennen. Als größere Kommune kann Bochum sieben stimmberechtigte Vertreter entsenden.
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Ratsfraktionen sollen Vertreter für Kommunale Gesundheitskonferenz entsenden
Die Stadt Bochum fordert alle im Rat vertretenen Fraktionen auf, jeweils einen Vertreter und eine Stellvertretung für die Kommunale Gesundheitskonferenz zu benennen. Der Rat soll am 5. Februar über die Entsendungen entscheiden.
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Rat beschließt über Jahresabschluss des Sondervermögens Grundstücksentwicklung
Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hat für das Jahr 2023 einen Jahresfehlbetrag von 177.532,60 Euro erwirtschaftet. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 29,58 Millionen Euro. Der Rat soll den Jahresabschluss am 5. Februar beschließen.