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Stadt Bochum will GovTech Kommunal beitreten
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, als ordentliches Mitglied dem Verein „GovTech Kommunal e.V.“ beizutreten. Die Mitgliedschaft soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und den Zugang zu innovativen Technologielösungen ermöglichen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 8.000 Euro.
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Fischereiverband-Vertreter soll nachträglich in Naturschutzbeirat gewählt werden
Der Rat der Stadt will die Zusammensetzung des Naturschutzbeirats vervollständigen. Nachdem der Fischereiverband NRW bei der Wahl am 18. Dezember noch keinen Kandidaten benannt hatte, schlägt er nun Christian Edler als Vertreter vor.
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Verwaltung meldet 335 angesetzte Zwangsräumungen für 2025
Die Stadt Bochum hat die Statistik zu Zwangsräumungen für das Jahr 2025 vorgelegt. Von 335 angesetzten Zwangsräumungen wurden 250 durchgeführt. Etwa 90 Prozent der Fälle gehen auf Mietschulden zurück, alle Betroffenen erhielten Sozialtransferleistungen.
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Land übernimmt über 136 Millionen Euro Altschulden der Stadt
Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Teilnahme der Stadt am Altschuldenentlastungsgesetz NRW bewilligt. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt Liquiditätskredite in Höhe von 136.524.226,01 Euro und entlastet damit den städtischen Haushalt jährlich um rund 2,8 Millionen Euro.
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Abberufung der 2. kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten
Die Stadt teilt die Abberufung des 2. kaufmännischen Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste mit. Die Abberufung ist bereits zum 1. Januar 2026 wirksam geworden.
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Rat wählt neuen Wahlausschuss für kommende Wahlperiode
Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 einen neuen Wahlausschuss mit zehn Beisitzern und deren Stellvertretern wählen. Der Wahlausschuss ist für die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen zuständig.
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SPD und Grüne fordern Kreisverkehr für unfallträchtige Kreuzung in Bochum-Ost
Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost wollen einen Kreisverkehr an der stark frequentierten Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße/Mansfelder Straße einrichten lassen. Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Mitteilung der Unfallkommission.
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Rat soll beratenden Platz im Jugendhilfeausschuss vergeben
Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen weiteren Vertreter der freien Jugendhilfe als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu berufen. Der Grund: Nicht alle eingereichten Vorschläge konnten bei der jüngsten Ausschusswahl berücksichtigt werden.
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Verwaltung lehnt Änderung der blauen Bestuhlung im Lohrheidestadion ab
Die Stadt Bochum sieht keinen Anlass, die blaue Bestuhlung des Lohrheidestadions den schwarz-weißen Vereinsfarben der SG Wattenscheid 09 anzupassen. Die Verwaltung begründet dies mit funktionalen und wirtschaftlichen Aspekten sowie dem multifunktionalen Charakter der städtischen Sportstätte.
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Bezirkshaushalt Wattenscheid: 671.520 Euro für lokale Projekte im Jahr 2025
Die Verwaltung legt detaillierte Aufschlüsselung der bezirklichen Haushaltsmittel vor. Von ursprünglich 671.520 Euro wurden bereits 609.852 Euro durch Beschlüsse der Bezirksvertretung Wattenscheid gebunden. Für 2026 sind Mittel in gleicher Höhe vorgesehen.