Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts für ihren Stadtbezirk. In einer Anfrage für die Sitzung am 4. März 2026 fordert sie transparente Informationen über Abstimmungsprozesse und eine rechtzeitige Vorlage des Konzepts.

Drei zentrale Fragen an die Verwaltung

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob und inwieweit bereits eine verwaltungsinterne Abstimmung zwischen den zuständigen Abteilungen – insbesondere im Bereich Tiefbau – für den Bochumer Südwesten erfolgt ist. Darüber hinaus interessiert sie der konkrete Stand der Abstimmungen und ob bereits priorisierte Maßnahmen für den Stadtbezirk definiert wurden.

Ein besonderes Anliegen der Fraktion ist die rechtzeitige Vorlage des fortgeschriebenen Konzepts. Sie möchte sicherstellen, dass die Bezirksvertretung das Straßen- und Wegekonzept mit ausreichend zeitlichem Vorlauf erhält, um eine intensive Beratung im Beratungsgang zu ermöglichen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung im Fokus

Die Begründung der Anfrage verweist auf den gesetzlichen Auftrag sowie die landesseitigen Fördermöglichkeiten zur Entlastung der Grundstückseigentümer. Vor diesem Hintergrund sei eine frühzeitige und transparente Einbindung der Bezirksvertretung von besonderer Bedeutung.

Eine rechtzeitige Vorlage des Konzepts sei Voraussetzung für eine sachgerechte politische Beratung und Prioritätensetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ermögliche sie es den politischen Gremien, auch eigene Vorstellungen in den Prozess einzubringen.