Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13…
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums für den Bochum-Fonds eingereicht. Der Antrag schlägt eine parteiübergreifende Zusammensetzung mit Vertretern verschiedener politischer Gruppierungen vor.
Die SPD-Bezirksfraktion und die Grünen in Wattenscheid haben einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums des Bochum-Fonds eingereicht. Der Antrag sieht eine neue Zusammensetzung der Mitglieder und Stellvertreter vor.
Die Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid beantragen die Ergänzung der 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Der Verbindungsweg „Aschenbruch“ zum Radschnellweg RS1 soll aufgenommen werden, sobald das seit einem Jahr…
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion zu verzögerten Straßenwidmungen geantwortet. Etwa 40 bis 50 Straßen, Wege und Plätze in Wattenscheid sind noch nicht offiziell gewidmet, obwohl sie teilweise…
Die Stadtverwaltung sieht keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Buslinie 386 zur Ostfeldmark und nach Sevinghausen. Beide Vorhaben würden zusätzliche Busse und erhebliche Mehrkosten erfordern, ohne dass ein Erschließungsdefizit vorliegt.
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert die Anschaffung einer digitalen Infotafel für 10.000 Euro aus Bezirksmitteln. Die neue Tafel soll die bisherige statische Infotafel in der Innenstadt ersetzen und Veranstaltungen in Wattenscheid…
Die geplante Versetzung eines Beleuchtungsmastes und Verteilerkastens am Ginsterweg in Wattenscheid kann nicht realisiert werden. Die Grundstückseigentümerin widersprach dem Vorhaben nach eingehender Prüfung.
Die Bezirksvertretung Wattenscheid soll dem Tierpark Bochum bis zu 12.500 Euro für die Durchführung eines Nachhaltigkeitstages im Stadtgarten zur Verfügung stellen. Der Aktionstag soll 2026 wiederholt werden, nachdem die Premiere…
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert die Bereitstellung von 5.000 Euro aus Bezirksmitteln zur Reinigung von Baumkübeln und Sitzmöbeln in der Wattenscheider Innenstadt. Graffiti und Aufkleber verunstalten nach Ansicht der Fraktion das…