Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 09.12.2025 | Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid | Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD) |
Die Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid beantragen die Ergänzung der 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Der Verbindungsweg „Aschenbruch“ zum Radschnellweg RS1 soll aufgenommen werden, sobald das seit einem Jahr laufende Widmungsverfahren abgeschlossen ist.
Widmungsverfahren verzögert Aufnahme
Die Zuwegung zum Radschnellweg RS1 in Höhe Aschenbruch/Frühlingsstraße 2 befindet sich seit beinahe einem Jahr im Widmungsverfahren. Da die Widmung bisher nicht erfolgt ist, lehnt die Verwaltung die Aufnahme der Zuwegung in die 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ab.
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Jetzt abonnierenAntrag für bedingte Neuaufnahme
Die Grüne Fraktion unter Vorsitz von Ronja Buschmann hat deshalb einen Änderungsantrag zur Vorlage 20252301 eingereicht. Der Beschlussvorschlag soll um einen zusätzlichen Punkt ergänzt werden: „Der Verbindungsweg ‚Aschenbruch‘ zum RS1 wird in die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung aufgenommen, sobald das Widmungsverfahren abgeschlossen ist.“
Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 9. Dezember 2025 behandelt.
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