Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13 Bewohnerparkbereichen.

Gebühren um das Dreifache gestiegen

Seit 2023 haben sich die Gebühren für das Anwohnerparken auf derzeit 90 Euro massiv erhöht. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Entwicklung als „massiven Missbrauch als Einnahmequelle unter dem Vorwand des Klimaschutzes“. Fraktionsvertreter Christian Loose bemängelt, dass die erhöhte Gebühr keineswegs zu einem gesicherten Parkplatz führe – die Bürger erwerben lediglich das Recht, in der jeweiligen Zone zu parken, sofern ein Platz frei ist.

Detaillierte Anfrage zu 13 Parkbereichen

In ihrer 18 Punkte umfassenden Anfrage zur Ratssitzung am 20. November 2025 fordert die AfD differenzierte Angaben zu den neun Bewohnerparkbereichen in Bochum-Mitte und den vier Bereichen in Wattenscheid. Konkret will die Fraktion wissen:

• Wie viele Parkplätze in den einzelnen Bereichen für das Bewohnerparken reserviert sind
• Wie viele Bewohnerparkausweise aktuell ausgegeben sind
• Ob Wartelisten existieren und wie viele Personen darauf stehen
• In welchem Umfang mehr Parkausweise ausgegeben werden als Parkplätze vorhanden sind

Fragen zu Vergabepraxis und Kosten

Besonders kritisch hinterfragt die AfD die Vergabepraxis: Sie will wissen, ob bei der Beantragung überprüft wird, ob bereits private Stellplätze vorhanden sind, und ob trotzdem Bewohnerparkausweise ausgegeben werden. Auch die Möglichkeit mehrerer Parkausweise pro Haushalt steht im Fokus der Anfrage.

Vollständige Kostenaufstellung gefordert

Einen Schwerpunkt legt die Anfrage auf die Wirtschaftlichkeit des Systems. Die AfD fordert eine detaillierte Aufstellung der kommunalen Einnahmen und Kosten für die Jahre 2020 bis 2025, einschließlich Verwaltungskosten, Personalaufwand, Sachkosten für Ausweisdokumente und Softwarekosten für die Online-Beantragung.

Die Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung auch in den Bezirksvertretungen Mitte und Wattenscheid.