Kategorie: Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur

  • Verwaltung beantwortet Anfrage zur Software-Nutzung und digitalen Souveränität

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturHerr Dr. Reinirkens regt an, die Beantwortung im zuständigen Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss vorzunehmen.Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    11.06.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum gibt Auskunft über ihre Microsoft 365-Nutzung und erklärt ihre Strategie bei der Auswahl von Software-Lösungen. Etwa 5.500 Mitarbeitende nutzen täglich US-basierte Software, die Verwaltung prüft kontinuierlich europäische Alternativen.

    Die Verwaltung hat eine umfangreiche Anfrage der Fraktion Die Linke zur Software-Nutzung und digitalen Souveränität beantwortet. Die Fraktion hatte vor dem Hintergrund europäischer Trends zur Reduzierung der Abhängigkeit von US-Technologieunternehmen sechs Fragen zu den städtischen IT-Systemen gestellt.

    Kosten für US-Software betragen mehrere Millionen Euro

    Bei den Gesamtkosten für US-basierte Software nennt die Verwaltung die größten aktuellen Ausgaben:

      • Microsoft: rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr
      • Palo Alto: etwa 550.000 Euro
      • VMware/Broadcom: circa 420.000 Euro
      • Citrix: etwa 240.000 Euro
      • Adobe: rund 220.000 Euro

    Die Verwaltung bewertet bei Alternativen nicht nur Lizenzpreise, sondern die gesamte Wirtschaftlichkeit über den Lebenszyklus einer Lösung. Open-Source- oder regionale Produkte könnten trotz günstiger Einstiegskosten höhere Integrations-, Betriebs- und Wartungsaufwände verursachen.

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    Datenschutz durch EU-Rechenzentren und Verschlüsselung

    Zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung führt die Verwaltung mehrere Maßnahmen auf: Alle Anbieter müssen nachweisen, dass ihre Lösungen datenschutzkonform arbeiten und die Speicherung ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der EU erfolgt. Zusätzlich kommen moderne Verfahren zur Datenverschlüsselung zum Einsatz.

    Jede technische Lösung wird vor ihrem Einsatz durch den behördlichen Datenschutz geprüft, dabei werden auch mögliche Risiken durch den US-amerikanischen „CLOUD Act“ bewertet. Bei Microsoft-Diensten hat die Stadt ein externes Gutachten eingeholt und eine umfangreiche Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt.

    Microsoft 365 nach systematischer Prüfung eingeführt

    Die Entscheidung für Microsoft 365 basiert auf einem Vorprojekt aus 2021, in dem verschiedene europäische, offene und proprietäre Lösungen systematisch geprüft wurden. Als aussichtsreichster europäischer Ansatz galt die dPhoenixSuite von Dataport, die jedoch in zentralen Funktionen fünf bis zehn Jahre hinter Microsoft lag. Das Projekt wurde inzwischen eingestellt.

    Entscheidend waren für die Stadt Funktionalität, Interoperabilität und Support. Über 50 Fachverfahren sind technisch auf Microsoft-Schnittstellen angewiesen oder funktionieren nur mit vollständiger MS-Office-Kompatibilität. Alternative Lösungen wie Nextcloud oder LibreOffice erfüllten die Anforderungen an Kollaboration, Interoperabilität und Makro-Unterstützung nicht ausreichend.

    Strategie zur Reduzierung von US-Abhängigkeiten

    Die Stadt arbeitet fortlaufend daran, Abhängigkeiten von großen US-Anbietern zu reduzieren. Dazu gehört eine kontinuierliche Beobachtung des Marktes für europäische oder nationale Alternativen. In einzelnen Bereichen wurde bewusst auf US-Dienste verzichtet – etwa bei der städtischen Telefonie, wo eine deutsche Lösung genutzt wird.

    Innerhalb der städtischen IT wurde eine eigene Stelle geschaffen, die neue Technologien systematisch prüft und bewertet. Die Verwaltung steht im regelmäßigen Austausch mit anderen Kommunen und Fachverbänden und nimmt an bundesweiten Fachveranstaltungen teil.

    Kooperation mit Forschungseinrichtungen auf Konzernebene

    Ein strukturierter Austausch mit regionalen wissenschaftlichen Einrichtungen zu digitaler Souveränität findet regelmäßig auf Konzernebene mit zahlreichen Partnern der IT-Wissenschaft und Wirtschaft statt. Der operative Schwerpunkt liegt derzeit auf der Umsetzung laufender Digitalisierungsprojekte sowie der Einführung zentraler Fachverfahren und Infrastrukturen.

    Parallel finden auf kommunaler Ebene Abstimmungen und strategische Diskussionen zum Thema digitale Souveränität statt, insbesondere im Rahmen interkommunaler Netzwerke und über Fachverbände.

    Vollständiger Umstieg auf Open-Source derzeit nicht realisierbar

    Die Stadt prüft regelmäßig, ob ein vollständig auf Open-Source-Software basierendes IT-System für die Verwaltung möglich und sinnvoll wäre. Nach heutigem Stand gibt es jedoch keine vollumfänglichen Lösungen am Markt, die alle für eine Großverwaltung notwendigen Bereiche gleichzeitig abdecken.

    Ein kompletter Umstieg würde hohe Schulungskosten verursachen, die Systeme stark fragmentieren und erhebliche Risiken für den laufenden Betrieb mit sich bringen. Die Verwaltung betont, dass eine Kommune diese Aufgabe nicht allein lösen kann, sondern auf gemeinsame Entwicklungen und tragfähige Angebote angewiesen ist.

  • FDP-UWG fordert Neuplanung für August-Bebel-Platz in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    11.06.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die FDP-UWG bringt einen Änderungsantrag zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in den Ausschuss für Mobilität ein. Der Antrag basiert auf einem gemeinsamen Beschluss der Wattenscheider Bezirksvertretung und sieht vier Leitplanken für die Neuplanung vor.

    Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat für die Ausschusssitzung am 27. Mai 2026 einen Änderungsantrag zum Umbau des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Der Antrag orientiert sich vollständig an einem Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 19. Mai 2026, der fraktionsübergreifend von SPD, CDU, UWG und Wattenscheider Chance getragen wurde.

    Vier Kernpunkte für die Platzgestaltung

    Die Verwaltung soll auf Grundlage von vier Leitplanken einen neuen Maßnahmenplan erarbeiten:

    • Erhalt der Befahrbarkeit: Der Platz soll weiterhin für den motorisierten Individualverkehr zugänglich bleiben. Gleichzeitig sind verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgesehen, insbesondere eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h zwischen Voedestraße und Hochstraße.
    • Punktuelle Aufwertung: Geplant sind Verbesserungen bei Aufenthaltsqualität, Begrünung, Beleuchtung und Barrierefreiheit. Der bestehende Parkplatz soll gestalterisch einbezogen, aber nicht verkleinert werden. Zudem soll ein Wasserspielplatz berücksichtigt werden.
    • Pavillons: Die Verwaltung soll zwei Planungsvarianten vorlegen – eine mit und eine ohne die bestehenden Pavillons. Für die dort ansässigen Geschäfte sollen alternative Standorte in leerstehenden Ladenlokalen geprüft werden.
    • Gesamtkonzept Innenstadt: Die Planung soll in ein umfassendes Konzept für die Wattenscheider Innenstadt eingebettet werden, einschließlich Alter Markt, Fußgängerzone und Friedrich-Ebert-Straße.

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    Verzicht auf nördlichen Neubau

    Ausdrücklich verzichten soll die Planung auf einen nördlichen Neubau. Stattdessen soll die nördliche Platzkante durch Grünbepflanzung gestaltet werden. Auch künftige Veranstaltungen wie „Der Bebel bebt“ sollen weiterhin möglich bleiben.

    Respekt für lokale Entscheidungen

    In ihrer Begründung betonen die Antragsteller Léon Beck und Hans-Josef Winkler, sie würden den „sorgfältig, inhaltlich wohlüberlegten Beschluss der Vertreter vor Ort“ in die Bochumer Gremien transformieren. Sie bitten um Respektierung und Zustimmung zu dem Wattenscheider Beschluss.

  • SPD fragt nach Erreichbarkeit der Stadien für Großveranstaltungen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Planungen zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Lohrheide- und Ruhrstadion. Hintergrund sind mögliche Olympiabewerbungen und die generelle Zukunftsfähigkeit der Sportstätten für Großveranstaltungen.

    Im Hinblick auf diskutierte Olympiabewerbungen und die strategische Ausrichtung der Sportstätten für größere Events richtet die SPD-Fraktion fünf konkrete Fragen an die Verwaltung. Diese sollen in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026 beantwortet werden.

    Wegeleitkonzept für das Lohrheidestadion

    Die SPD bezieht sich auf eine Verwaltungsvorlage, in der ein „übergeordnetes Gesamtkonzept zur Wegeführung“ erwähnt wird. Die Fraktion möchte wissen, wann dieses Konzept für das Umfeld des Lohrheidestadions finalisiert und umgesetzt wird. Besonderes Interesse gilt der Frage, inwieweit der Radschnellweg RS1 in das Wegeleitkonzept integriert werden soll.

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    Besucherlenkung und digitale Leitsysteme

    Konkrete Maßnahmen zur Besucherlenkung stehen ebenfalls im Fokus der Anfrage. Die SPD möchte Details zu geplanten Maßnahmen erfahren:

    • Beschilderung
    • Digitale Leitsysteme
    • Temporäre Lösungen bei Events

    Zusätzlich wird nach den Umsetzungsfristen für diese Maßnahmen gefragt.

    Gehwegpflasterung und Parkhauspläne

    Im Zusammenhang mit Maßnahmen des Energieunternehmens E.ON soll laut Verwaltung eine Pflasterung des Gehwegs geprüft werden. Die SPD erkundigt sich nach dem Ergebnis dieser Prüfung und dem möglichen Umsetzungszeitpunkt.

    Darüber hinaus interessiert sich die Fraktion für die aktuelle Bewertung der Verwaltung bezüglich der Errichtung eines Parkhauses im Umfeld des Lohrheidestadions und welche Standorte oder Flächen dafür grundsätzlich in Betracht kommen.

    Wendeanlagen am Ruhrstadion

    Bezüglich des Ruhrstadions fragt die SPD nach dem Stand der Prüfung neuer Kehranlagen, die in einer anderen Verwaltungsvorlage erwähnt wurden. Besonders interessiert die Fraktion, warum eine Wendeanlage im Bereich des Stadions nicht Bestandteil der aktuellen Planungen im Kontext der Stadionsanierung ist.

    Die Anfrage ist von Christian Kalisch unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

    Fediverse-Reaktionen
  • Änderungsantrag für Umbau August-Bebel-Platz soll Verkehrsfläche reduzieren

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Ein sachkundiger Bürger fordert für den geplanten Umbau des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid eine Minimierung der Verkehrsfläche und bessere Barrierefreiheit. Zudem soll ein Sanierungskonzept für die gesamte Wattenscheider Innenstadt erarbeitet werden.

    Reduzierung der Verkehrsflächen im Fokus

    Der Änderungsantrag zur 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026 sieht umfassende Modifikationen am vorliegenden Planungsentwurf vor. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Minimierung der Barrierewirkung der ÖPNV-Achse.

    Konkret sollen die Verkehrsflächen wie folgt reduziert werden:

    • Die Zahl der Haltestellen- beziehungsweise Umsteigeplattformen wird auf zwei reduziert, wobei auf einer Seite Busse und auf der anderen Straßenbahnen halten sollen
    • Im Haltestellenbereich verbleiben nur noch zwei Busspuren
    • Stellplätze für Busse werden außerhalb des Platzes geschaffen
    • Es verbleiben zwei Straßenbahngleise, deren Lage bei Bedarf geändert werden kann
    • Der Radverkehr erhält einen separaten Radweg über den Platz

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    Verbesserungen für Nutzer und Veranstaltungen

    Das Umsteigen soll möglichst schnell und einfach erfolgen können, idealerweise ohne Querung von Fahrbahnen und ohne erforderliche Lichtsignalanlagen für Fußgänger. Die Platzgestaltung soll zudem die Durchführung größerer Veranstaltungen ermöglichen.

    Barrierefreie Toilettenanlage geplant

    Als weitere Ergänzung sieht der Antrag die Errichtung einer barrierefreien, öffentlich zugänglichen Toilettenanlage am Platz vor.

    Sanierungskonzept für Wattenscheider Innenstadt

    Der Antrag geht über den August-Bebel-Platz hinaus: Die Verwaltung soll für die gesamte Wattenscheider Innenstadt ein Sanierungskonzept erarbeiten, um zeitnah eine zeitgemäße Gestaltung zu erreichen. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushalten ab 2027 bereitgestellt werden.

    Im ersten Schritt ist eine Bürgerbefragung vorgesehen, um aktuelle Defizite zu identifizieren und Ideen für eine Neugestaltung zu sammeln.

    Der Antragsteller kündigt eine mündliche Begründung für die Sitzung an.

  • Änderungsantrag für barrierefreien Ausbau der Haltestelle Wibbeltstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Ein sachkundiger Bürger beantragt für die Umgestaltung der Bushaltestelle Wibbeltstraße die Einrichtung von Buskaps auf beiden Seiten sowie einen Zebrastreifen an der Querungsinsel. Die Vorschläge sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und den Fußverkehr stärken.

    Antrag für erweiterte Sicherheitsmaßnahmen

    Nikolas Lange, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, hat einen Änderungsantrag zum niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle Wibbeltstraße eingereicht. Der Antrag soll in der 5. Ausschusssitzung am 27. Mai 2026 behandelt werden.

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    Zwei konkrete Ergänzungsvorschläge

    Der Änderungsantrag sieht zwei Ergänzungen zum vorliegenden Beschlusstext vor:

    • Die Haltestelle soll auf beiden Seiten als Buskap ausgeführt werden, wodurch die Fahrbahn beidseitig verengt wird
    • An der Querungsinsel soll ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden

    Begründung: Verkehrssicherheit und Platzgewinn

    Zur ersten Forderung führt der Antragsteller an, dass beide Fahrbahnen auch nach der von der Verwaltung geplanten Umgestaltung eine erhebliche Breite von 4,10 Metern beziehungsweise 5,05 Metern aufweisen würden. Durch die Verengung der Fahrbahn mittels Buskaps blieben die aufgrund des nahegelegenen Friedhofs und der Schule gut frequentierten Gehwege vollumfänglich erhalten.

    Die Fahrbahn-Verengung würde zudem Überholmanöver des Kfz-Verkehrs bei haltenden Bussen ausschließen. Bei der aktuellen Planung bestehe das Risiko gefährlicher Vorbeifahrten zwischen haltenden Bussen und der Querungshilfe, was ein deutliches Risiko für den Fußverkehr darstelle.

    Hoher Querungsbedarf durch Schule und Friedhof

    Den Zebrastreifen begründet der Antragsteller mit dem hohen Querungsbedarf durch die direkt an der Haltestelle verortete Schule sowie den Friedhof. Dies führe in Spitzenzeiten zu einem sehr hohen Aufkommen von Zu-Fuß-Gehenden, das auf starken motorisierten Verkehr treffe.

    Das Überqueren der Straße zwischen der langen Kette an Kraftfahrzeugen erweise sich für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden als besonders schwierig. Dies stelle grundsätzlich und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen eine deutliche Gefahr dar.

    Mit einem Zebrastreifen würde der Fußgängerverkehr gestärkt, den schwächsten Verkehrsteilnehmenden Vorrang eingeräumt und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Zudem würde dem Leitbild Mobilität zur Geltung verholfen.

  • Stadtgestalter/Volt beantragt erweiterte E-Bike-Ladeinfrastruktur am Hauptbahnhof

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Fraktion Stadtgestalter/Volt schlägt eine kurzfristige Lösung im Parkhaus P7 und langfristig eine neue Mobilitätsstation am Buddenbergplatz vor. Der Änderungsantrag sieht vor, die bestehende Radstation deutlich zu erweitern.

    Die Fraktion Stadtgestalter/Volt hat einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Bike-Akkus am Hauptbahnhof eingereicht. Der Antrag behandelt eine Bürgeranregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW und sieht sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen vor.

    Kurzfristige Lösung im Parkhaus P7

    Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur soll der Verwaltung den Auftrag erteilen, gemeinsam mit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft zu prüfen, ob im Parkhaus P7 am Kurt-Schumacher-Platz eine Ladeinfrastruktur für E-Bike-Akkus eingerichtet werden kann. Das Prüfergebnis soll bis zum 1. September 2026 vorgelegt werden.

    Als Standort ist der unmittelbare Eingangsbereich des Parkhauses vorgesehen. Nach Ansicht der Antragsteller sind dort bereits alle notwendigen Anforderungen vorhanden, da das Gebäude über Ladepunkte für elektrische Pkw verfügt.

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    Neue Mobilitätsstation am Buddenbergplatz geplant

    Langfristig soll die bestehende Radstation durch eine neue Mobilitätsstation am Buddenbergplatz ersetzt werden. Die Verwaltung soll eine Entwurfsplanung für eine Erweiterung auf dem Platz oder auf der ersten Etage des darunterliegenden Parkhauses erstellen.

    Die neue Station soll umfassende Angebote im Bereich Verkehr und Mobilität bündeln und zentral verorten. Neben Lademöglichkeiten für E-Bike-Akkus sollen auch folgende Services integriert werden:

    • Fernbushalt
    • Car-Sharing
    • Kiss+Ride-Bereich
    • Leih- und Reparaturangebote

    Begründung: Aktuelle Radstation zu klein

    Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit der räumlichen Begrenzung der aktuellen Radstation, die den Bedarf an Abstellplätzen nicht decken könne. Sie verweisen auf eine Forderung der Grünen aus dem Jahr 2020, die eintausend Fahrradparkplätze am Hauptbahnhof als minimale Kapazität beziffert hatten.

    Am Buddenbergplatz stehen bereits Container für 60 Fahrräder, die nach Angaben der Antragsteller zeigen, dass es sich um einen verkehrsgünstigen Standort handelt, der von den Bürgern angenommen wird.

    Die Umgestaltung des Buddenbergplatzes ist bereits als Maßnahme „B 12 – Rahmenplan Neustrukturierung Umfeld Hbf-Süd und Aufwertung Buddenbergplatz“ in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt aufgenommen worden. Verschiedene Fraktionen hatten entsprechende Anträge bereits 2019 gestellt.

  • Verkehrskonzept für Bochum-Ehrenfeld: Bezirksvertretung fordert Gesamtlösung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Verwaltung beauftragt, ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für den Bereich Romanusplatz/Friederikastraße/Hunscheidtstraße zu entwickeln. Das Konzept soll verschiedene Verkehrsprobleme im Stadtteil Bochum-Ehrenfeld lösen.

    Umfassendes Verkehrskonzept gefordert

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung am 5. März 2026 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzeptes für den Stadtteil Bochum-Ehrenfeld zu beauftragen. Das Konzept soll den Bereich Romanusplatz/Friederikastraße/Hunscheidtstraße umfassen.

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    Prüfung verschiedener Verkehrsaspekte

    Das zu entwickelnde Konzept soll mehrere Aspekte berücksichtigen:

    • Nutzung des Parkplatzes der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn See für Anwohnerparken
    • Sicherstellung der Rettungszufahrten für das Bergmannsheil
    • Lenkung von Besuchs- und Arbeitsverkehr unter Beteiligung des Bergmannsheils
    • Vorrang des ÖPNV durch verbesserte Busanbindung und Bustaktung sowie weitere verkehrsrechtliche Anordnungen
    • Sanierung der Straßen und der Gehwege
    • Klimafolgenanpassungen, insbesondere Hitzeschutz

    Weiterleitung an Fachausschuss

    Die Anregung der Bezirksvertretung wird am 27. Mai 2026 dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Mitteilung der Verwaltung wurde von Helena Sakanovic aus dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation verfasst.

  • Tempo 30 auf Josephinenstraße: Bezirksvertretung Mitte macht Vorschlag

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat vorgeschlagen, auf der Josephinenstraße zwischen Kreisverkehr Bergstraße und Liboriusstraße eine durchgehende Tempo-30-Zone einzurichten. Der Vorschlag wird nun im zuständigen Fachausschuss beraten.

    Einstimmiger Beschluss mit Enthaltungen

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beschloss in ihrer Sitzung am 23. April 2026 einstimmig bei drei Enthaltungen die Anregung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Josephinenstraße. Konkret soll im Abschnitt ab dem Kreisverkehr an der Bergstraße bis zur Liboriusstraße ein durchgehender Tempo-30-Abschnitt eingerichtet werden.

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    Weiterleitung an Fachausschuss

    Die Verwaltung leitet den Vorschlag der Bezirksvertretung nun zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur weiter. Dieser wird in seiner Sitzung am 27. Mai 2026 über die Anregung informiert.

    Die Mitteilung stammt aus dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation und trägt das Datum vom 19. Mai 2026.

  • UWG fragt nach besserer ÖPNV-Anbindung des Lohrheidestadions

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger-BSW fordert eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung zum Lohrheidestadion. Die Buslinie 365 fährt das Stadion sonntags nicht an, obwohl dort regelmäßig Fußballspiele stattfinden.

    Keine Busanbindung an Spieltagen

    Die Buslinie 365 der Bogestra bedient das Lohrheidestadion werktags regulär, sonntags jedoch nicht. Diese Regelung besteht bereits seit vielen Jahren. Gleichzeitig finden insbesondere sonntags regelmäßig Fußballspiele und Wettkämpfe im Lohrheidestadion statt, darunter Spiele der VfL-Frauen oder von Wattenscheid 09. Nach Angaben der UWG wird die Lohrheide über das Jahr betrachtet an mindestens jedem zweiten Sonntag sportlich genutzt.

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    Anfrage nach Renovierung des Stadions

    Vor dem Hintergrund der umfassenden Renovierung und der gestiegenen Bedeutung des Stadions hält die Ratsgruppe eine verbesserte ÖPNV-Anbindung für angemessen und notwendig. Insbesondere an Spiel- und Veranstaltungstagen sollte die Linie 365 das Lohrheidestadion auch sonntags bedienen, um Besucherinnen und Besuchern eine verlässliche Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die UWG Freie Bürger-BSW richtet drei Fragen an die Verwaltung:

    • Kann die sonntägliche Anbindung des Lohrheidestadions durch die Linie 365 dauerhaft eingerichtet werden?
    • Ist zumindest an Veranstaltungs- und Spieltagen eine entsprechende Bedienung möglich?
    • Wie möchten die Stadt und die Bogestra die Erreichbarkeit des modernisierten Stadions künftig verbessern?

    Die Anfrage von Ratsmitglied Jens Lücking ist für die 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026 vorgesehen. Die UWG bittet um schriftliche Beantwortung.

    Fediverse-Reaktionen
  • CDU fragt nach Sanierungsbedarf der Uhlandstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wann die stark beschädigte Uhlandstraße im Stadtparkviertel saniert wird. In einer Anfrage für den Mobilitätsausschuss kritisiert sie Schlaglöcher und Risse, die besonders Radfahrer und ältere Menschen beeinträchtigen.

    Erhebliche Schäden am Fahrbahnbelag

    Die Uhlandstraße weist nach Angaben der CDU-Fraktion erhebliche Schäden am Fahrbahnbelag auf. Schlaglöcher, Risse und unebene Streckenabschnitte stellten eine Beeinträchtigung für alle Verkehrsteilnehmer dar, insbesondere für Radfahrende und ältere Menschen. Der Straßenzustand gebe hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der langfristigen Substanzerhaltung Anlass zur Sorge.

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    Besondere Anforderungen durch Denkmalschutz

    Die Straße liegt im Stadtparkviertel, in dem besondere Ansprüche an den Denkmalschutz bestehen. Die Verwaltung hatte in Mitteilungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Jahr 2024 dargestellt, dass ein Gesamtkonzept zur denkmalgerechten Sanierung der Straßen innerhalb des Denkmalbereichs Stadtparkviertel erstellt werden soll.

    Sieben Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026 stellen Dr. Benedikt Gräfingholt und Dr. Stefan Jox sieben konkrete Fragen:

    • Wann wurde die Uhlandstraße zuletzt einer systematischen Straßenzustandsbewertung unterzogen und welcher Zustandswert wurde ermittelt?
    • Ist die Uhlandstraße im aktuellen Straßensanierungsprogramm erfasst und wann ist eine Maßnahme geplant?
    • Falls nicht im Sanierungsprogramm enthalten: Aus welchem Grund nicht und ist eine Aufnahme im kommenden Programmzeitraum vorgesehen?
    • Welche kurzfristigen Schadensbehebungsmaßnahmen sind bis zur Grundsanierung geplant?
    • Ist eine Kombination der Straßensanierung mit anderen Infrastrukturmaßnahmen angedacht?
    • Wann wird das Gesamtkonzept zur denkmalgerechten Sanierung fertiggestellt?
    • Welcher Zeithorizont ergibt sich daraus für die Sanierung der Uhlandstraße?

    Die CDU-Fraktion fordert dabei, den historischen Charakter zu wahren und gleichzeitig die Straßen an heutige Anforderungen anzupassen.