Die CDU-Fraktion will von der Verwaltung wissen, warum die mit Fördermitteln finanzierten E-Bike-Garagen an mehreren Schulen nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Besonders die Ladeinfrastruktur soll teilweise oder vollständig ausgefallen sein.

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur gerichtet. Hintergrund sind Beschwerden von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern über defekte E-Bike-Garagen an verschiedenen Schulstandorten.

Geförderte Anlagen funktionieren nicht mehr

In den vergangenen Jahren wurden an mehreren Schulen abschließbare Fahrrad- und E-Bike-Garagen in Containern installiert. Diese sollten sichere Abstellmöglichkeiten schaffen und insbesondere für E-Bikes Lademöglichkeiten bereitstellen. Die Umsetzung erfolgte laut CDU unter Einsatz von Bundes- und städtischen Fördermitteln.

Aus der Schulpraxis erreichen die Christdemokraten nun wiederholt Rückmeldungen, wonach die Anlagen nicht mehr zweckentsprechend nutzbar seien. Besonders problematisch: Das Aufladen von E-Bikes sei teilweise oder vollständig nicht mehr möglich.

Vier Fragenkomplexe an die Verwaltung

Die von Dr. Benedikt Gräfingholt unterzeichnete Anfrage gliedert sich in vier Themenbereiche. Zunächst will die CDU wissen, an welchen konkreten Schulen sich die Garagen befinden, wie viele Stellplätze vorhanden sind und welche Ausstattungsmerkmale umgesetzt wurden.

Im zweiten Komplex geht es um Betrieb und Zuständigkeiten. Die Fraktion fragt nach dem Betreiber, den genutzten Förderprogrammen und den laufenden Kosten für Wartung und Betrieb.

Technischer Zustand und Reparaturpläne im Fokus

Besonders detailliert erkundigt sich die CDU nach dem aktuellen technischen Zustand der Anlagen. Sie will wissen, seit wann Funktionsstörungen bekannt sind, welche Ursachen vorliegen und wann zuletzt technische Prüfungen stattfanden.

Schließlich fordert die Fraktion konkrete Angaben zu geplanten Reparaturmaßnahmen und deren Zeitplan. Sollte eine Instandsetzung einzelner Anlagen nicht möglich sein, soll die Verwaltung Alternativen unter Berücksichtigung der Förderbedingungen aufzeigen.

Transparenz bei öffentlichen Fördermitteln gefordert

Die CDU betont in ihrer Anfrage das berechtigte Interesse an Transparenz beim Einsatz öffentlicher Fördermittel. Wenn zentrale Funktionen dauerhaft nicht zur Verfügung stehen, werde der ursprüngliche Zweck der nachhaltigen Mobilität von Schülerinnen und Schülern verfehlt.

Die Antwort der Verwaltung soll auch dem Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnis gegeben werden. Die Behandlung der Anfrage ist für die Ausschusssitzung am 25. Februar 2026 vorgesehen.