Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid verlangt die Einrichtung eines Bezirksältestenrats und wirft Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke (SPD) vor, ein „alternatives Gremium“ unter Ausschluss bestimmter Fraktionen zu betreiben.
Die Stadt hat das Archiv des Rats-TV mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode am 31. Oktober 2025 abgeschaltet. Die CDU-Fraktion kritisiert dies als Verschlechterung der Transparenz und fordert eine Wiederherstellung der…
Die Stadtratsfraktion Volt beantragt für die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 eine verbesserte Umsetzung der bereits beschlossenen Bürgerbeteiligung. Kern der Kritik: Bürgerinnen und Bürger können aus Verwaltungsvorlagen nicht erkennen, ob…
Die Stadtverwaltung will sich nicht mit einer Bürgereingabe zur besseren Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen befassen. Der Rat soll am 18. Dezember entscheiden, die Anregung ohne inhaltliche Prüfung abzulehnen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt möchte mit einem digitalen Tool die Kommunikation zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern verbessern. Der „Demokratie-Wegweiser“ soll auf der städtischen Website zeigen, welche Ratsmitglieder…
Die Stadtgestalterfraktion Volt beantragt für die Ratssitzung am 19. März 2026, dass alle Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Politischen Baubegleitgremiums für Schulbauten erhalten sollen.
Die Fraktion Volt fordert in einem Änderungsantrag, dass alle Ratsmitglieder die Sitzungsprotokolle des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus der Musik“ erhalten sollen. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 19.…
Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März…
Die Stadtverwaltung will das Ratsinformationssystem (RIM) nicht im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisieren. Eine entsprechende Bürgeranregung von Tobias Glasdar wird mit Verweis auf technische und wirtschaftliche Gründe abgelehnt.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zu mehr Transparenz bei Baumfällmaßnahmen abzulehnen. Ein Bürger hatte nach Baumfällungen in der Eppendorfer Straße bessere Information und…