SPD fragt nach Parken auf Lehrerparkplätzen außerhalb der Schulzeiten

Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte möchte wissen, ob Lehrerparkplätze außerhalb der Schulzeiten für die Allgemeinheit geöffnet werden können. Anlass ist der hohe Parkdruck in Wohngebieten und Beschwerden von Anliegern der Lina-Morgenstern-Schule.

Parkdruck in Wohngebieten als Ausgangslage

Die SPD-Fraktion macht in ihrer Anfrage deutlich, dass in vielen Bochumer Wohngebieten ein immenser Parkdruck herrscht. Als einen Lösungsansatz verfolgt die Politik bereits, Supermärkte anzusprechen und zu klären, unter welchen Umständen diese ihre Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten freigeben würden.

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Konkrete Situation an der Lina-Morgenstern-Schule

Gleichzeitig berichten Anlieger der Lina-Morgenstern-Schule von einem Problem: Der Hausmeister verteilt an Personen, die am späten Abend auf dem Lehrerparkplatz parken, Warnzettel mit Abschleppandrohung im Wiederholungsfall. Als „Absender“ werden dabei die zentralen Dienste der Stadt Bochum angeführt.

Zwei konkrete Fragen an die Verwaltung

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion zwei konkrete Fragen:

  • Ist das Parken auf Lehrerparkplätzen außerhalb der Schulzeiten wirklich verboten?
  • Wenn ja: Ist es denkbar, dies zur Verminderung des Parkdrucks in den Wohnvierteln zu ändern?

Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage, die zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung am 23. April 2026 gestellt wird.

Unterlagen

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