Stadt Bochum informiert über Eckwerte der Haushaltsplanung 2027

Die Verwaltung hat dem Rat die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2027 mitgeteilt. Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert sich die Finanzlage durch steigende Kosten in den Sozial- und Jugendbereichen erheblich. Ein Haushaltssicherungskonzept wird voraussichtlich erforderlich.

Verbesserungen bei den Einnahmen

Die Haushaltsplanung für 2027 beinhaltet mehrere positive Entwicklungen bei den städtischen Einnahmen:

• Gewerbesteuererträge können aufgrund der positiven Entwicklung der Vorjahre um 25 Millionen Euro in 2027 bis 37 Millionen Euro in 2030 erhöht werden
• Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt in den Jahren 2027 bis 2029 aufgrund der Kompensation für Steuerausfälle aus dem Investitionsbooster der Bundesregierung um 15 bis 20 Millionen Euro
• Auf Basis der aktuellen Abwassergebührensatzung werden Mehrerträge von 11 bis 14 Millionen Euro erwartet

Erhebliche Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen

Den Verbesserungen stehen deutlich höhere Belastungen gegenüber:

Personal und Betriebskosten:

• Zur Finanzierung des aktuellen Personalkörpers werden 22 bis 32 Millionen Euro zusätzliche Mittel benötigt
• Die Wirtschaftsplanung der Bogestra belastet den Haushalt mit 13 bis 26 Millionen Euro
• Gesamtstädtische Gebäudekosten und Gebäudereinigung erfordern 6 bis 9 Millionen Euro zusätzlich

Sozial- und Jugendbereich:

• Das Jugendamt verzeichnet zusätzliche Bedarfe von mindestens 33 Millionen Euro in 2027 bis 41 Millionen Euro im Jahr 2030, insbesondere bei ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung sowie Eingliederungshilfe
• Im Sozialamt werden Steigerungen von etwa 10 bis 15 Millionen Euro erwartet, vor allem bei Krankheitskosten und Hilfe zur Pflege
• Die Fortsetzung der Kita-Gebührenentlastung führt zu Mindererträgen von 4,5 Millionen Euro

Zinsen und Abschreibungen:

• Zinsaufwendungen steigen aufgrund zunehmender Kreditbedarfe um 8 bis 40 Millionen Euro
• Abschreibungsaufwendungen erhöhen sich um mindestens 6 bis 12 Millionen Euro

Verschärfte Bewirtschaftung bereits eingeleitet

Aufgrund der sich verschärfenden Haushaltssituation hat die Kämmerin bereits am 14. April 2026 eine zweite Bewirtschaftungsverfügung erlassen und eine nochmals restriktivere Bewirtschaftung der Budgets verfügt.

Bundesweites Phänomen

Die Verwaltung betont, dass die schwierige Haushaltslage kein Einzelphänomen der Stadt Bochum darstellt. Das Defizit in den Haushalten der Städte, Kreise und Gemeinden sei bundesweit in nur drei Jahren auf über 30 Milliarden Euro gestiegen. In Nordrhein-Westfalen werde 2026 keine Stadt mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt darstellen können.

Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts gemäß § 76 der Gemeindeordnung NRW wird für die Stadt Bochum ab 2027 voraussichtlich erforderlich werden. Die Verwaltung will bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am 1. Oktober 2026 weitere Konsolidierungsmaßnahmen prüfen.