Ratskompass Bochum

Schlagwort: Anwohnerparken

  • SPD, Grüne und Linke fordern Stellplätze für Anwohner nach Parkdeck-Sanierung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Drei Fraktionen wollen per Änderungsantrag erreichen, dass Anwohnern nach der geplanten Sanierung des Parkdecks am Lohring möglichst Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag bezieht sich auf eine Bürgereingabe zum befürchteten Parkplatzwegfall.

    Gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen

    SPD, Grüne und Die Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf eine Bürgereingabe nach § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Thema „Parkplatzwegfall durch Lohring-Umbau“.

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    Forderung an die Verwaltung

    Die drei Fraktionen wollen den ursprünglichen Beschlussvorschlag ersetzen. Ihr neuer Vorschlag lautet: „Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, sie möge darauf hinwirken, dass den Anwohner*innen nach der Parkdeck-Sanierung dort möglichst Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.“

    Mündliche Begründung geplant

    Eine schriftliche Begründung für den Änderungsantrag liegt nicht vor. Die Antragsteller Christian Kalisch (SPD), Sonja Knobbe (Die Linke) und Sebastian Pewny (Grüne) wollen ihre Beweggründe mündlich in der Ausschusssitzung erläutern.

  • AfD fragt nach Anwohnerparken: Einnahmequelle oder Bürgerdienst?

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13 Bewohnerparkbereichen.

    Gebühren um das Dreifache gestiegen

    Seit 2023 haben sich die Gebühren für das Anwohnerparken auf derzeit 90 Euro massiv erhöht. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Entwicklung als „massiven Missbrauch als Einnahmequelle unter dem Vorwand des Klimaschutzes“. Fraktionsvertreter Christian Loose bemängelt, dass die erhöhte Gebühr keineswegs zu einem gesicherten Parkplatz führe – die Bürger erwerben lediglich das Recht, in der jeweiligen Zone zu parken, sofern ein Platz frei ist.

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    Detaillierte Anfrage zu 13 Parkbereichen

    In ihrer 18 Punkte umfassenden Anfrage zur Ratssitzung am 20. November 2025 fordert die AfD differenzierte Angaben zu den neun Bewohnerparkbereichen in Bochum-Mitte und den vier Bereichen in Wattenscheid. Konkret will die Fraktion wissen:

    • Wie viele Parkplätze in den einzelnen Bereichen für das Bewohnerparken reserviert sind
    • Wie viele Bewohnerparkausweise aktuell ausgegeben sind
    • Ob Wartelisten existieren und wie viele Personen darauf stehen
    • In welchem Umfang mehr Parkausweise ausgegeben werden als Parkplätze vorhanden sind

    Fragen zu Vergabepraxis und Kosten

    Besonders kritisch hinterfragt die AfD die Vergabepraxis: Sie will wissen, ob bei der Beantragung überprüft wird, ob bereits private Stellplätze vorhanden sind, und ob trotzdem Bewohnerparkausweise ausgegeben werden. Auch die Möglichkeit mehrerer Parkausweise pro Haushalt steht im Fokus der Anfrage.

    Vollständige Kostenaufstellung gefordert

    Einen Schwerpunkt legt die Anfrage auf die Wirtschaftlichkeit des Systems. Die AfD fordert eine detaillierte Aufstellung der kommunalen Einnahmen und Kosten für die Jahre 2020 bis 2025, einschließlich Verwaltungskosten, Personalaufwand, Sachkosten für Ausweisdokumente und Softwarekosten für die Online-Beantragung.

    Die Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung auch in den Bezirksvertretungen Mitte und Wattenscheid.

  • SPD-Fraktion fordert öffentliche Stellplätze an der Hegelstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Nordnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord beantragt in einem Änderungsantrag, dass bei der geplanten Einbeziehung eines Teilbereichs der Hegelstraße die straßenbegleitenden Schulparkplätze als öffentliche Stellplätze ausgewiesen werden sollen.

    Schulgelände-Erweiterung führt zu Parkplatzproblemen

    Die SPD-Fraktion unter Führung von Snežana Ćuruvija hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20252402 eingereicht, die sich mit der Einbeziehung eines Teilbereichs der Hegelstraße beschäftigt. Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 2. Dezember 2025 behandelt.

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    Bedarfsgerechte Erweiterung mit unerwünschten Folgen

    In der Begründung ihres Antrags erkennt die SPD-Fraktion an, dass die Erweiterung des Schulgeländes durch die einzuziehende Fläche „absolut bedarfsgerecht und nachvollziehbar“ sei. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor den Folgen für die Anwohnerschaft: Die Maßnahme führe zu einer „erhöhten Parkplatzproblematik für Anwohnerinnen und Anwohner auf Grund von fehlenden bzw. nicht ausreichenden öffentlichen Stellplätzen“.

    Lösungsvorschlag unter Rechtsvorbehalt

    Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass die straßenbegleitenden Schulparkplätze – sofern rechtlich möglich – als öffentliche Stellplätze ausgewiesen werden sollen. Damit würde ein Teil der durch die Schulgelände-Erweiterung wegfallenden Parkmöglichkeiten für die Anwohner kompensiert.