Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13…
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Pläne für eine Umstellung der Parkgebühren auf einen 15-minütigen Abrechnungstakt. Als Hauptargumente führt sie wirtschaftliche Überlegungen und verkehrspolitische Ziele an.
Die Verwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zum kostenpflichtigen Anwohnerparken geantwortet. Während einige Fragen beantwortet wurden, verwies sie bei grundlegenden Daten auf bereits 2023 erteilte Auskünfte. Aktuell sind…
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Einführung von Free-Floating-Carsharing vor und bevorzugt weiterhin den Ausbau stationsbasierter Angebote. Konkrete Anfragen von Anbietern liegen nicht vor, eine Befreiung von Parkgebühren wird grundsätzlich abgelehnt.
Die Stadtverwaltung hat die beauftragten Prüfungen zum Gesamtkonzept ruhender Verkehr abgeschlossen und berichtet über Änderungen aufgrund neuer gesetzlicher Möglichkeiten. Die Umsetzung der zweiten Stufe verschiebt sich auf den Sommer 2026.