Schlagwort: Finanzen

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Parkflächenbewirtschaftung der WEG

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum durchgeführt. Der Prüfbericht wird aus Gründen der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses beraten.

    Prüfung der städtischen Parkraumbewirtschaftung

    Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat eine umfassende Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden am 22. Mai 2026 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

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    Schwerpunkte der Untersuchung

    Die Prüfung konzentrierte sich auf drei wesentliche Bereiche:

    • Abrechnungsmodalitäten
    • Leerungsrhythmus
    • Kassensicherheit

    Nichtöffentliche Beratung

    Der Ausschuss wird den Prüfbericht aus Gründen der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Weitergehende Details und das konkrete Prüfungsergebnis werden im vollständigen Bericht erläutert, der den Ausschussmitgliedern vorliegt.

    Die Mitteilung der Verwaltung wurde am 26. Februar 2026 von Annette Galla aus dem Rechnungsprüfungsamt erstellt und bezieht sich auf die Vorlage 20260601.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Verfahrensabläufe bei Kita-Baumaßnahme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat die Verfahrensabläufe der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße“ untersucht. Der Bericht wird im Mai dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der Baumaßnahme

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Sandra Soltau hat eine Untersuchung der Verfahrensabläufe bei der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße“ durchgeführt. Der entsprechende Bericht trägt die Nummer 20260599 und wurde am 26. Februar 2026 erstellt.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 22. Mai 2026 mit dem Bericht befassen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnisnahme entgegen. Als Anlage liegt dem Bericht die detaillierte Untersuchung „Bericht_Baumaßnahme_KITA_Zechenstraße“ bei.

    Die Vorlage hat den Status „öffentlich“ und ist damit für die Öffentlichkeit zugänglich.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft externe Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der externen Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes durchgeführt. Der entsprechende Prüfbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der Vergabeverfahren

    Das Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Dennis Gödde hat die externen Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes (Amt 67) unter die Lupe genommen. Der entsprechende Prüfbericht trägt die Nummer 20260597 und wurde am 26. Februar 2026 erstellt.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Bericht wird am 22. Mai 2026 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Gremium wird über die Ergebnisse der Prüfung informiert.

    Die detaillierten Prüfungsergebnisse sind in einem separaten Bericht dokumentiert, der als Anlage zum Vorlagendokument beigefügt ist. Dieser enthält die spezifischen Erkenntnisse zur Vergabepraxis des Umwelt- und Grünflächenamtes bei externen Baumaßnahmen.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Förderprogramm für Dächer, Fassaden und Vorgärten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat das städtische Förderprogramm „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung des Förderprogramms

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Christian Strickling-Weilkes hat eine umfassende Prüfung des städtischen Förderprogramms „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ durchgeführt. Der entsprechende Prüfungsbericht liegt als Anlage zu der Vorlage vor.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 22. Mai 2026 mit den Prüfungsergebnissen befassen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme vorgesehen, eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

    Das Förderprogramm zielt darauf ab, private Investitionen in die Begrünung und Gestaltung von Dächern, Fassaden und Vorgärten zu unterstützen. Die detaillierten Prüfungsergebnisse sind dem beigefügten Prüfungsbericht zu entnehmen.

  • Rechnungsprüfungsamt überprüft Umweltmedizin und Infektionsschutz

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich Umweltmedizin und Infektionsschutz durchgeführt. Der Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung des Gesundheitsamtes

    Das Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Sabina Hölzel-Papadopoulos und Christina Spiekermann hat die Arbeitsweise im Bereich Umweltmedizin und Infektionsschutz untersucht. Der am 26. Februar 2026 erstellte Bericht trägt die Nummer 20260595 und hat öffentlichen Status.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 22. Mai 2026 mit dem Prüfbericht befassen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis. Dem Bericht ist eine Anlage mit der detaillierten Untersuchung zu Umweltmedizin und Infektionsschutz beigefügt.

    Die Prüfung erfolgte im Rahmen der kommunalen Haushaltsüberwachung, bei der das Rechnungsprüfungsamt die ordnungsgemäße Erfüllung öffentlicher Aufgaben kontrolliert.

  • Neue Standortlösung für elftes Gymnasium am City-Tor Süd beschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    28.05.2026Betriebsausschuss für die Eigenbetriebenoch nicht beraten
    03.06.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten
    11.06.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Verwaltung schlägt vor, das geplante elfte Gymnasium nicht wie ursprünglich vorgesehen an der Feldsieper und Gahlenschen Straße zu errichten, sondern am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis. Der Neubau soll in mehreren Schritten entstehen und rund 90 Millionen Euro kosten.

    Änderung der ursprünglichen Pläne

    Das elfte Gymnasium sollte ursprünglich an den bisherigen Standorten der Gesamtschule Bochum-Mitte (Feldsieper Straße 94 und Gahlensche Straße 204b) entstehen. Diese Lösung erwies sich jedoch als problematisch: Die Gesamtschule kann erst nach Fertigstellung ihres neuen Gebäudes an der Berliner Straße (voraussichtlich Q3/2032) ausziehen. Zudem kritisierte die obere Schulaufsicht die räumliche Aufteilung auf zwei Standorte im Abstand von 1,3 Kilometern sowie die begrenzten Schulhof- und Pausenflächen.

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    City-Tor Süd wird verfügbar

    Seit dem 1. Januar 2026 steht das Areal am City-Tor Süd wieder zur Verfügung, nachdem ein Investor seine Option auf Hotel- und Büronutzung zurückgegeben hatte. Das Grundstück liegt in der Innenstadt westlich des Konrad-Adenauer-Platzes und ist verkehrstechnisch gut angebunden: Der Hauptbahnhof ist 950 Meter entfernt, die S-Bahn-Haltestelle Bochum-Ehrenfeld und U-Bahn-Linien sind in kurzer Distanz erreichbar.

    Dreistufiges Entwicklungskonzept

    Die Verwaltung plant die Entwicklung des Gymnasiums in drei Stufen:

    • Step 1 (Schuljahr 2027/2028): Aufstellung von Interimscontainern für die ersten zwei Jahrgänge im westlichen Bereich des Areals, inklusive Verwaltungsräumen, Schulhofflächen und Stellplätzen
    • Step 2: Erweiterung um weitere drei Jahrgänge durch zusätzliche Container und Ausbau der Außenanlagen
    • Step 3: Neubau des endgültigen Schulgebäudes als Modulbau auf der Freifläche nördlich der Erschließungsstraße

    Bebauungsplan muss geändert werden

    Der bestehende Bebauungsplan Nr. 777 setzt für das Areal Kerngebiete für Handel, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur fest. Für die Schulnutzung ist eine Änderung erforderlich. Für die Container-Aufstellung wird zunächst eine Befreiung von den Bebauungsplan-Vorgaben angestrebt.

    Finanzierung und Kosten

    Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 90 Millionen Euro. Für die ersten beiden Entwicklungsschritte stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die ursprünglich für Interimsmaßnahmen an der Feldsieper und Gahlenschen Straße vorgesehen waren. Die Container sollen gekauft statt gemietet werden, da sich dies bei der geplanten Standzeit von 4,5 bis 6 Jahren als wirtschaftlicher erweist.

    Nachnutzung der bisherigen Standorte

    Das Schulgebäude an der Feldsieper Straße 94 könnte nach dem Auszug der Gesamtschule vom Alice-Salomon-Berufskolleg genutzt werden, das derzeit über zwei unsanierte Nebenstandorte verfügt. Das Gebäude an der Gahlenschen Straße könnte abgerissen und für anderen Wohnungsbau genutzt werden.

    Anbindung an neue Parkanlage

    Bis Mitte 2027 entsteht nördlich des Schulstandortes eine 0,7 Hektar große Parkanlage mit Sport- und Bewegungsflächen. Die schulischen Außenanlagen sollen an diese Planung angepasst werden, um Synergieeffekte zu schaffen.

    Beratungsverfahren

    Die Beschlussvorlage durchläuft mehrere Gremien: Nach Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 21. Mai folgen Vorberatungen in verschiedenen Fachausschüssen. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat am 18. Juni 2026.

  • Harpener Straße erhält neuen Mischwasserkanal für 1,1 Millionen Euro

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt plant den Neubau eines 200 Meter langen Mischwasserkanals in der Harpener Straße. Das Rohrvortriebsverfahren soll die seit 1920 bestehende „Abwassertreppe“ ersetzen und Umweltprobleme beseitigen. Die Bauzeit ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

    Veraltete Abwasserableitung wird erneuert

    Die seit 1920 bestehende „Abwassertreppe“ in der Harpener Straße befördert öffentliches Mischwasser über den Hang der Deutschen Bahn in einen offenen Seitengraben. Bei Regen tritt regelmäßig verdünntes Schmutzwasser über die Grabenufer und versickert im Untergrund. Um diesen abwassertechnischen Missstand zu beseitigen, soll ein neuer Mischwasserkanal DN 800 auf etwa 200 Meter Länge errichtet werden.

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    Rohrvortriebsverfahren minimiert Verkehrsbehinderungen

    Die Bauarbeiten erfolgen im Rohrvortriebsverfahren mit Bogenfahrt, um Auswirkungen auf den Straßenverkehr gering zu halten. Dennoch ist eine halbseitige Sperrung der Fahrbahn erforderlich. Aufgrund der Kurvigkeit und der benötigten Arbeitsflächen wird eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet. Die Fahrtrichtung von der Karl-Lange-Straße in Richtung Lohring bleibt weiterhin möglich.

    Zur Ausführung gelangen:

    • etwa 200 Meter Kanal DN 800 aus Beton
    • 2 Fertigteilschächte in der Start- und Zielbaugrube

    Umleitung und Bauzeit geplant

    Für den Gegenverkehr ist eine Umleitung über Harpener Straße, Krümmede, Gersteinring, Castroper und Karl-Lange-Straße vorgesehen. Radfahrende werden über die Krümmede umgeleitet. Die Arbeiten sind bewusst für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant, um verkehrlich günstig im „Windschatten“ der Einbahnstraßenregelung auf dem Lohring zu liegen und rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten an der Castroper Straße abgeschlossen zu sein.

    Die Bauzeit beträgt etwa vier Monate. Aufgrund des Rohrvortriebsverfahrens sind keine Bäume betroffen.

    Finanzierung und Folgekosten

    Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Die erforderlichen Mittel wurden außerplanmäßig beantragt und stehen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat zur Verfügung.

    Die jährlichen Folgekosten umfassen:

    • Unterhaltungsaufwand: etwa 33.000 Euro (3 Prozent der Bausumme)
    • Abschreibungsaufwand: etwa 13.750 Euro bei 80 Jahren Nutzungsdauer
    • Zinsaufwand: durchschnittlich 21.000 Euro jährlich über 30 Jahre

    Verbesserung der klimatischen Verhältnisse

    Durch die geschlossene Führung des Abwassers soll sich das Klima in der nahen Umgebung verbessern. Die Maßnahme ist im Abwasserbetriebskonzept unter der Nummer 7116 aufgenommen worden.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 21. Mai 2026 angehört. Die Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026.

  • Kanalsanierung Stolzestraße erhält Zustimmung trotz höherer Kosten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll der Kanalsanierung in der Stolzestraße zustimmen. Die Gesamtkosten des bereits 2025 beschlossenen Projekts sind auf 4,2 Millionen Euro gestiegen. Die zusätzlichen Mittel werden durch Umschichtungen aus anderen Kanalprojekten bereitgestellt.

    Projekt bereits 2025 beschlossen

    Die Kanalsanierung in der Stolzestraße zwischen Arnikastraße und Hugo-Scholz-Straße war bereits am 15. Mai 2025 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgestellt und beschlossen worden. Mit der neuen Vorlage soll nun die geänderte finanzielle Auswirkung der Maßnahme dargestellt werden.

    Die vorhandenen Steinzeugrohre weisen laut Verwaltung extreme Deformationen und Scherbenbildungen auf. Diese Schäden beeinflussen das tragende Rohr-/Bodensystem stark, sodass die Gefahr von Tagesbrüchen besteht.

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    Modifiziertes System mit drei Haltungen

    Im Verlauf der Planung wurden umfassende Variantenvergleiche durchgeführt, um die Anforderungen des Regenwasserbeseitigungskonzepts 2021 zu erfüllen. Ziel war die Entwicklung eines schadstoffdifferenzierten Entwässerungssystems zur Reduzierung der Umweltbelastung.

    Basierend auf der Analyse der Rahmenbedingungen wird ein modifiziertes Mischsystem mit drei Haltungen erstellt. Dieses System soll einen platzsparenden und effizienten Bauablauf gewährleisten, der den Eingriff in den Straßenkörper minimiert und die Belastung für die Anwohner so gering wie möglich hält.

    Finanzierung durch Umschichtungen

    Die Gesamtkosten betragen rund 4,2 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Von den bereits für 2026 und 2027 bereitstehenden 740.000 Euro werden zusätzlich 3,46 Millionen Euro benötigt.

    Die darüber hinaus benötigten Mittel werden 2026 mittels Umschichtung im Profit Center 5304 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP-Elementen:

    • Elsa-Brändström-Straße Kanal: 260.000 Euro
    • Graf-Engelbert-Straße Kanal: 830.000 Euro
    • Freudenbergstraße Kanal: 640.000 Euro
    • Wibbeltstraße Kanal: 620.000 Euro
    • Hohe Eiche Kanal: 630.000 Euro
    • Hohe Eiche (Dördelstraße): 480.000 Euro

    Alle genannten Maßnahmen zur Deckung verschieben sich aufgrund neuer Priorisierungen in spätere Jahre.

    Langfristige Folgelasten

    Der jährliche Abschreibungsaufwand beläuft sich bei einer Nutzungsdauer von 80 Jahren auf 52.500 Euro. Bei einem aktuellen Zinssatz von rund 3,67 Prozent belaufen sich der anfängliche jährliche Zinsaufwand auf 154.000 Euro sowie der durchschnittliche jährliche Zinsaufwand über 30 Jahre auf 80.000 Euro.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll am 21. Mai 2026 über die Vorlage entscheiden.

  • Kanalbaumaßnahme Eppendorfer Straße kostet 9,4 Millionen Euro

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt plant den Aufbau eines neuen Kanalsystems in der Eppendorfer Straße mit Regenwasser-Abkopplung. Die Gesamtkosten sind auf 9,4 Millionen Euro gestiegen – deutlich mehr als ursprünglich geplant.

    Umfassendes Entwässerungskonzept geplant

    In der Eppendorfer Straße soll ein modernes Kanalsystem entstehen, an das die Entwässerung der anliegenden Straßen angebunden wird. Bisher läuft diese in den parallel verlaufenden offenen Mischwassersammler. Das neue System sieht eine vollständige Abkopplung des Regenwassers vor – künftig soll Regenwasser in dem momentan offenen Eppendorfer Graben fließen.

    Die Planung umfasst:

    • Vergrößerung des vorhandenen Mischwasserkanals bis zum Anschluss an die Holzstraße
    • Bau eines parallel verlaufenden Regenwasserkanals bis zum Anschluss an den Graben
    • Ein modifiziertes Mischsystem mit bis zu drei Rohrleitungen

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    Deutliche Kostensteigerung durch Baugrund-Probleme

    Die ursprünglich im Juni 2025 beschlossene Maßnahme wurde bereits einmal vorgestellt. Nun müssen die Gremien über die erheblich gestiegenen Kosten entscheiden. Die Gesamtkosten betragen mittlerweile rund 9,4 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer.

    Die Kostensteigerung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen:

    • Zusätzliche Erdarbeiten
    • Umfangreicherer Straßenaufbruch und -wiederherstellung
    • Erschwertes Arbeiten im Fels laut Baugrundgutachten
    • Zusätzliche Entsorgungskosten durch Schadstoffbelastung

    Finanzierung durch Umschichtung im Haushalt

    Für 2026 stehen bereits 685.000 Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel sollen durch Umschichtung im Profit Center 5304 bereitgestellt werden. Dafür werden Gelder aus acht anderen Kanalbaumaßnahmen verwendet, die sich dadurch in spätere Jahre verschieben:

    • „BM HS Leither Bach“: 1.450.000 Euro
    • „BM Constantin X“: 780.000 Euro
    • „An der Maarbrücke“: 1.080.000 Euro
    • „Auf der Markscheide“: 930.000 Euro
    • „Kirchstraße“: 1.030.000 Euro
    • „Schwerinstraße“: 975.000 Euro
    • „Steeler Straße“: 1.030.000 Euro
    • „Wasserstraße“: 1.440.000 Euro

    Langfristige Folgekosten berücksichtigt

    Die jährlichen Folgekosten setzen sich zusammen aus einem Abschreibungsaufwand von 117.500 Euro bei einer Nutzungsdauer von 80 Jahren sowie Zinskosten. Der anfängliche jährliche Zinsaufwand beläuft sich bei einem Zinssatz von 3,67 Prozent auf 345.000 Euro.

    Die Verwaltung begründet die hohen Investitionskosten mit den langfristigen Vorteilen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz, da das System zum Schutz der lokalen Gewässer und zur Reduzierung der Umweltbelastung beitrage.

    Beratung in den Gremien

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird am 19. Mai 2026 angehört. Die Entscheidung trifft am 27. Mai 2026 der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur.

  • SPD und Grüne wollen Nachhaltigkeitsstrategie bei Finanzierung ändern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Die Fraktionen fordern eine andere Finanzierung für Metropolrad Ruhr und VHS-Kurse, mehr Geld für Baumpflanzungen und Kürzungen beim Wegweiser für außerschulische Lernorte.

    Metropolrad und VHS-Kurse anders finanzieren

    Bei zwei Projekten wollen SPD und Grüne die Finanzierung aus der Nachhaltigkeitsstrategie herausnehmen. Für das Metropolrad Ruhr sollen die zusätzlich benötigten Mittel nicht mehr aus dem zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie kommen, sondern im laufenden Etat der Produktgruppe 54.01 bereitgestellt werden.

    Die VHS-Workshops zur Pflege von Grünflächen sollen auch 2027 mit Mitteln aus dem VHS-Etat finanziert werden, falls weiterhin auf Teilnahmegebühren verzichtet werden soll.

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    Budget für Wegweiser um die Hälfte gekürzt

    Beim Projekt „Wegweiser Außerschulische Lernorte in Bochum“ schlagen die Fraktionen eine deutliche Budgetreduzierung vor. Da wesentliche Informationen bereits vorhanden seien und hauptsächlich aufbereitet werden müssten, könne auf gedruckte Flyer und ähnliche Materialien ganz oder teilweise verzichtet werden. Das Budget soll um 25.000 Euro auf 25.000 Euro reduziert werden.

    Auch die geplanten jährlichen Aktualisierungsmittel von 4.000 Euro ab 2028 sollen zunächst nicht vorgesehen werden. Diese Entscheidung könne später getroffen werden, wenn das Projekt erfolgreich sei.

    Mehr Geld für Kultur und Baumpflanzungen

    Für das Projekt „Kulturelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ sollen dem Kulturbüro zusätzlich 75.000 Euro jährlich ab 2026 zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll aus den umgeschichteten Mitteln kommen und vorrangig für die Zusammenarbeit mit der Freien Szene und dem Kunstmuseum verwendet werden.

    Ein neues Projekt sehen die Fraktionen bei den Baumpflanzungen vor. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Tempo und die Zahl der Baumpflanzungen deutlich zu erhöhen. Dafür sollen aus dem zentralen Ansatz 180.000 Euro pro Jahr für Personal- und Sachmittel eingeplant werden.

    Begründung nur mündlich

    Die Antragsteller Dr. Peter Reinirkens (SPD) sowie Vicki Marschall und Sebastian Pewny (Grüne) kündigen an, dass die weitere Begründung mündlich in der Ratssitzung am 7. Mai 2026 erfolgen wird.