Ratskompass Bochum

Schlagwort: Gebührensatzung

  • Straßenreinigung in Bochum-Nord: Neue Straßen aufgenommen und Reinigungsklassen angepasst

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.12.2025Bezirksvertretung Bochum-NordEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Nord wird am 2. Dezember 2025 über Änderungen am Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beraten. Drei neue Straßenabschnitte werden aufgenommen, mehrere Straßen erhalten neue Reinigungsklassen und der Eintrag „Büterhof“ wird gelöscht.

    Neue Straßen im Reinigungsverzeichnis

    Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt vor, drei neue Straßenabschnitte in das Straßenverzeichnis aufzunehmen. Die Straße „Auf dem Norrenberge – Stichstraße gegenüber von Am Südblick 2“ soll in die Reinigungsklasse A eingestuft werden, bei der die Anlieger sowohl Fahrbahn als auch Gehweg einmal wöchentlich reinigen.

    Die „Odenwaldstraße – Stichstraße bei Haus Nr. 12“ erhält die Reinigungsklasse B, womit die Stadt die Fahrbahn reinigt und die Anlieger den Gehweg. Der „Spreestraße – Verbindungsweg zur Kornharpener Straße“ wird als Gehweg der Klasse E klassifiziert und damit vierzehntäglich von der Stadt gereinigt.

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    Anpassungen rund um den Kolpingplatz

    Mehrere Straßen im Bereich des Kolpingplatzes in Hiltrop werden nach einer Überprüfung neu eingestuft. Die Straße „Am Grümerbaum“ wird von der Reinigungsklasse B2 auf B1 herabgestuft, ebenso der „Handwerksweg“. Die „Ferdinand-Lassalle-Straße“ und die „Karl-Marx-Straße“ wechseln von B2 auf B.

    Bei der „Friedrich-Engels-Straße“ erfolgt eine differenziertere Einteilung: Der Hauptbereich erhält die Klasse B1, während die Stichstraße von Haus Nr. 5 bis 19 in Klasse B eingestuft wird.

    Die „Zunftwiese“ wird künftig aufgeteilt: Der Hauptbereich einschließlich der Verbindung zum Kolpingplatz erhält Klasse B1, die beiden Stichstraßen werden mit Klasse B bewertet.

    Weitere Änderungen und Streichungen

    Der „Steinzeitweg – Verbindungsweg zum Harpener Hellweg“ wird von Klasse B auf EA hochgestuft, da er als Gehweg einmal wöchentlich von den Anliegern zu reinigen ist. Die „Wieschermühlenstraße – Stichstraße“ wechselt aufgrund der Asphaltierung von Klasse A auf B.

    Der Eintrag „Büterhof“ wird vollständig aus dem Verzeichnis gestrichen, da die Straße nicht öffentlich gewidmet ist.

    Abgelehnte Bürgeranträge

    Zwei Änderungswünsche von Bürgern wurden abgelehnt. Für die Straße „Am Bremsberg“ wurde eine Herabstufung von B1 auf B beantragt, was mit ausreichend breiten Gehwegen begründet abgelehnt wurde. Auch für „Am Grümerbaum“ wurde eine stärkere Reduzierung auf Klasse B gewünscht, jedoch soll die Reinigungshäufigkeit nur auf einmal wöchentlich gesenkt werden.

  • Änderungen bei Straßenreinigung in Bochum-Mitte geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 3 (AfD)

    Die Stadt plant die 43. Änderung ihrer Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Mitte. Dabei werden neue Straßen aufgenommen, Reinigungsklassen angepasst und Verzeichniseinträge korrigiert.

    Neuaufnahme und Umstufungen

    Der neu benannte „Inge-Baecker-Platz„, der aus dem nördlichen Abschnitt der Prinzenstraße an der Dorstener Straße entstanden ist, soll in die Reinigungsklasse „E1“ eingestuft werden. Der Platz dient dem Fußgängerverkehr und wird damit einmal wöchentlich von der Stadt gereinigt.

    Bei der Lohbergstraße sind Änderungen vorgesehen: Abschnitte, die bisher zweimal wöchentlich gereinigt wurden (Klasse B2), sollen künftig nur noch einmal pro Woche gereinigt werden. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Straße „weder stark befahren noch besonders verschmutzungsanfällig“ sei.

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    Berichtigungen im Straßenverzeichnis

    Mehrere Einträge werden aus Klarstellungsgründen überarbeitet. So werden die beiden Abschnitte der Straße „Am Wiedelskamp“ zusammengeführt, da sie bereits in eine einheitliche Reinigungsklasse B1 eingestuft sind.

    Bei der Brünselstraße erfolgen umfangreichere Anpassungen. In der Stichstraße zum Kindergarten wurde vor den Wohnhäusern ein neuer Gehweg angelegt, was eine differenziertere Einteilung der Reinigungsabschnitte erforderlich macht.

    Abgelehnte Anträge

    Die Verwaltung hat auch Umstufungsanträge von Anliegern geprüft und abgelehnt. Für die Adolfstraße wurde eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz beantragt, jedoch als nicht erforderlich eingestuft. Bei der Lohbergstraße wollten Anlieger eine andere Klassifizierung, die Verwaltung sieht jedoch ausreichend breite Gehwege als gegeben an.

    Weiteres Vorgehen

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 zu den geplanten Änderungen angehört. Ein Verbindungsweg von der Lohbergstraße zur Wittener Straße soll aus dem Verzeichnis gestrichen werden, da seine Widmung eingezogen wurde.

  • Neue Straßen und geänderte Reinigungsklassen in Bochum-Ost

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.12.2025Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost berät am 3. Dezember über Änderungen am Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Vier neue Straßen werden aufgenommen und bestehende Reinigungsklassen angepasst.

    Neuaufnahmen im Straßenverzeichnis

    Die 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sieht die Aufnahme von vier neuen Straßen vor. Die Grete-Schickedanz-Straße wird in die Reinigungsklasse B1 eingestuft, was bedeutet, dass sowohl Fahrbahn als auch Gehweg einmal wöchentlich von der Stadt gereinigt werden.

    Ebenfalls neu aufgenommen wird ein Abschnitt der Suttner-Nobel-Allee vom Tsukuba-Ring bis zum Kreisverkehr an der Grete-Schickedanz-Straße in Reinigungsklasse C1. Zur Klarstellung werden außerdem der Verbindungsweg von der Siepenhöhe zur Havkenscheider Straße (Klasse E) und eine Stichstraße der Suntumer Straße bei Haus Nr. 2a/10 (Klasse B1) als eigene Einträge ergänzt.

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    Umstufung des Wiethofwegs

    Eine wesentliche Änderung betrifft den Wiethofweg, der bisher komplett in Reinigungsklasse B2 eingestuft war. Nach einer Überprüfung wurde festgestellt, dass ein Abschnitt keinen Gehweg, sondern nur ein schmales Schrammbord aufweist.

    Der Straßenabschnitt von Am Koppstück 12 bis einschließlich Hellbrüggenweg 1 (ungerade Hausnummern) wird daher auf Reinigungsklasse B herabgestuft, während der übrige Wiethofweg in Klasse B1 verbleibt.

    Korrektur bei der Stockumer Straße

    Bei den allgemeinen Berichtigungen wird eine Adresskorrektur vorgenommen: Die Stichstraße an der Stockumer Straße wird künftig korrekt als „bei Haus Nr. 46/48“ statt „in Höhe Haus Nr. 44/48“ bezeichnet.

    Abgelehnter Antrag

    Ein Antrag von Anliegern der Everstalstraße auf Reduzierung der Reinigungsklasse von B2 auf B1 wurde abgelehnt. Als Begründung führt die Verwaltung die starke Verschmutzung durch zahlreiche große alte Bäume, einen nahegelegenen Sportplatz und mehrere Bushaltestellen sowie die breit ausgebauten Gehwege und Parkbuchten an.

  • Änderungen bei Straßenreinigung in Bochum-Süd: Neue Aufnahmen und Umstufungen geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-SüdEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll am 9. Dezember über Änderungen am Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung entscheiden. Betroffen sind Straßenabschnitte an der Brenscheder Straße, Wohlfahrtstraße sowie Am Erlenkamp und Kuhlehof.

    Neue Straßenabschnitte werden in Reinigungssystem aufgenommen

    Die Verwaltung schlägt vor, drei neue Straßenabschnitte in das Verzeichnis aufzunehmen. An der Brenscheder Straße sollen sowohl ein Parkplatz in Höhe der Stiepeler Straße (Reinigungsklasse C1) als auch ein Fuß- und Radweg im gleichen Bereich (Klasse E1) neu klassifiziert werden. Zudem wird eine Stichstraße an der Wohlfahrtstraße bei den Hausnummern 195a/213a bis zur Wendefläche in die Reinigungsklasse B eingestuft.

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    Umstufungen wegen fehlender Gehwege

    Zwei bestehende Straßen erhalten teilweise neue Reinigungsklassen. Die Straße „Am Erlenkamp“ wird aufgeteilt: Während der Hauptbereich in Klasse B1 verbleibt, wird die Umfahrt von Haus Nr. 1 bis 37 in Klasse B heruntergestuft, da dort überwiegend keine Gehwege vorhanden sind.

    Ähnlich verhält es sich mit dem „Kuhlehof“: Der Abschnitt ohne die Hausnummern 8 bis Am Hülsebusch 37 bleibt in Klasse B1, der genannte Bereich wird aufgrund fehlender Gehwege in Klasse B eingestuft.

    Klarstellung bei Wohlfahrtstraße

    Bei der Wohlfahrtstraße wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Die Beschreibung der Stichstraße zwischen den Hausnummern 175a und 189b wird präzisiert und um den Hinweis „bis Sperrfläche (einschließlich)“ ergänzt, um deutlich zu machen, dass die Sperrfläche zum Reinigungsabschnitt gehört.

    Reinigungsklassen bestimmen Zuständigkeiten

    Das Straßenverzeichnis regelt, wer für die Reinigung von Fahrbahn und Gehwegen zuständig ist und wie oft diese erfolgen soll. Die Klassifizierung richtet sich nach der Verkehrsbedeutung, Bebauung, Nutzung und Frequentierung der jeweiligen Straße. Je nach Klasse sind entweder die Anlieger oder die Stadt für die Reinigung verantwortlich – von einmal wöchentlich bis zu sechsmal pro Woche.

  • Änderungen bei Straßenreinigung in Bochum-Südwest geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.12.2025Bezirksvertretung Bochum-SüdwestEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll über Änderungen am Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beraten. Mehrere Straßen werden in andere Reinigungsklassen eingestuft, ein Platz komplett aus dem Verzeichnis gestrichen.

    Umstufungen nach Überprüfungen

    Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt Änderungen für vier Straßen vor. Betroffen sind der Barlachweg, die Laarmannstraße, der Vogelbeerweg und die Welperstraße. Bei den ersten drei Straßen wurden nach Überprüfungen festgestellt, dass sie in wesentlichen Abschnitten keinen Gehweg haben. Diese Bereiche sollen daher in die Reinigungsklasse „B“ umgestuft werden, bei der keine Gehwegreinigung durch die Stadt vorgesehen ist.

    Die Welperstraße wurde im Bereich zwischen der Ettersheide und der Straße „Am Josephsschacht“ zu einer Mischfläche umgebaut, was ebenfalls eine Umstufung zur Folge hat.

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    Turmplatz wird gestrichen

    Der Turmplatz soll vollständig aus dem Straßenverzeichnis gelöscht werden. Die Widmung des Platzes wurde eingezogen, er soll zukünftig einer anderen Verwendung zugeführt werden.

    Antrag auf Reduzierung abgelehnt

    Anlieger der Pfarrer-Halbe-Straße hatten eine Reduzierung der Reinigungsklasse von B2 auf B1 beantragt. Die Verwaltung lehnt dies ab. Begründung: Die Straße verfügt über zahlreiche Parkplätze für Besucher der Markstraße, Anlieferbereiche von zwei Discountern und einem Drogeriemarkt und ist die Zufahrt zum Marktplatz, auf dem zweimal wöchentlich Wochenmarkt stattfindet.

    Reinigungsklassen bestimmen Zuständigkeiten

    Die Reinigungsklassen legen fest, wer für die Reinigung von Fahrbahn und Gehweg verantwortlich ist und wie oft gereinigt wird. Bei Klasse „B“ reinigt die Stadt einmal wöchentlich die Fahrbahn, die Anlieger sind für den Gehweg zuständig. Bei Klasse „B1“ übernimmt die Stadt sowohl Fahrbahn- als auch Gehwegreinigung einmal pro Woche.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest berät am 10. Dezember 2025 über die vorgeschlagenen Änderungen.

  • Stadt aktualisiert Verwaltungsgebühren nach umfassender Prüfung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Die Verwaltung schlägt die vierzehnte Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung vor. Über 65 Prozent der Gebühren wurden seit mehr als sieben Jahren nicht mehr angepasst. Die Aktualisierung soll rund 200.000 Euro Mehrertrag bringen.

    Die Stadt will ihre Verwaltungsgebühren umfassend überarbeiten. Der Rat soll am 18. Dezember über die vierzehnte Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung entscheiden. Zuvor berät der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Dezember über die Vorlage.

    Veraltete Datengrundlagen erfordern Anpassung

    Bei über 65 Prozent der Verwaltungsgebühren liegt die letzte Aktualisierung mehr als sieben Jahre zurück. Die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt und die Prozessabläufe haben sich durch die Digitalisierung stark verändert. Die Verwaltung hat daher eine vollständige Überprüfung der Gebührentarife durchgeführt.

    Für die Neuberechnung stellten die Fachämter Datengrundlagen zur Verfügung: Welche Person erbringt die Dienstleistung, ist sie in Voll- oder Teilzeit beschäftigt und wie lange dauert die Bearbeitung? Daraus wurden die Tarifbedarfe für eine hundertprozentige Kostendeckung ermittelt.

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    Neue Gebührentatbestände in mehreren Ämtern

    Das Amt für Bürgerservice führt zwei neue Tarifstellen ein: für die Beglaubigung einer Erklärung zur Neubestimmung der Reihenfolge der Vornamen und für die Anmeldung einer Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags. Diese neuen Tatbestände ergeben sich aus der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.

    Das Stadtarchiv will künftig eine separate Gebühr für beglaubigte Auszüge aus Personenstandsunterlagen erheben. Das Bauordnungsamt legt die Bereitstellung von Bau- und Statikakten in einem Prozess zusammen und führt eine neue Tarifstelle für digitale Akten ein.

    Straßenaufbrüche und Baumschutz betroffen

    Das Tiefbauamt will auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW und nach einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt künftig Verwaltungsgebühren für Genehmigungen von Straßenaufbrüchen erheben.

    Das Umwelt- und Grünflächenamt gestaltet die Gebühren für Baumschutzangelegenheiten neu. Eine neue Tarifstaffelung berücksichtigt die aktuelle Baumschutzsatzung und bildet den verwaltungstechnischen Aufwand besser ab.

    Zustellkosten werden künftig erhoben

    Neu eingeführt wird eine ämterübergreifende Tarifstelle für „Zustellkosten (Verpackung, Porto)“. Nach Abstimmung mit den Fachämtern war diese Einführung unabdingbar, um Zustellkosten gemäß Kommunalabgabengesetz NRW erheben zu können.

    Die Verwaltung erwartet bei unveränderten Fallzahlen einen gesamtstädtischen Mehrertrag von etwa 200.000 Euro, der die gestiegenen Personalaufwendungen teilweise kompensiert.

  • Straßenreinigungsverzeichnis wird umfassend aktualisiert

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Die Stadt Bochum passt ihr Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung grundlegend an. Die 43. Änderungssatzung umfasst Neuaufnahmen, Umstufungen und Löschungen in allen Stadtbezirken. Der Rat soll am 18. Dezember über die Vorlage entscheiden.

    Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine umfangreiche Überarbeitung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Die Änderungen betreffen alle sechs Stadtbezirke und berücksichtigen zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen sowie Überprüfungen der Reinigungsklassen.

    Neue Straßen und Wege im Verzeichnis

    Insgesamt 14 neue Straßenabschnitte und Wege werden in das Verzeichnis aufgenommen. Dazu gehört der neu benannte Inge-Baecker-Platz in der Innenstadt, der aus dem nördlichen Abschnitt der Prinzenstraße entstand und dem Fußgängerverkehr dient.

    In Bochum-Ost wird die neue Grete-Schickedanz-Straße sowie ein Abschnitt der Suttner-Nobel-Allee vom Tsukuba-Ring bis zum Kreisverkehr aufgenommen. In Bochum-Nord kommen unter anderem Stichstraßen „Auf dem Norrenberge“ und der Odenwaldstraße hinzu.

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    Reinigungsklassen werden angepasst

    Mehrere Straßen erhalten neue Reinigungsklassen. So wird die Lohbergstraße in Bochum-Mitte von der bisherigen zweimaligen auf eine einmalige wöchentliche Reinigung herabgestuft, da sie weder stark befahren noch besonders verschmutzungsanfällig ist.

    Der Nivellesplatz in Wattenscheid wird künftig als Gehweg eingestuft, da er ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet ist. Ähnlich wird ein Abschnitt des Paßweges behandelt, wo die Durchfahrt für Fahrzeuge verboten ist.

    Berichtigungen und Löschungen

    Das Verzeichnis wird um nicht mehr gewidmete Straßen bereinigt. So entfällt der Verbindungsweg von der Lohbergstraße zur Wittener Straße in Bochum-Mitte, da die Widmung eingezogen wurde. Auch der Büterhof in Bochum-Nord und der Turmplatz in Bochum-Südwest werden gestrichen.

    Abgelehnte Änderungsanträge

    Mehrere Anträge von Anliegern auf Umstufung ihrer Straßen wurden abgelehnt. Begründungen sind meist die ausreichende aktuelle Reinigungsfrequenz oder vorhandene breite Gehwege, die die bisherige Einstufung rechtfertigen.

    Die Vorlage wird zunächst am 11. Dezember im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 18. Dezember 2025.