Fünf Bürger haben Fragen zur kürzlich geänderten Satzung über Bürgerentscheide eingereicht. Sie kritisieren die Einführung unterschiedlicher Wahlverfahren und sehen darin eine Benachteiligung bestimmter Bürgerentscheide.
Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, um ihre Positionierung zu Bürgerbegehren künftig im Abstimmungsbuch darstellen zu können. Die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden soll entsprechend…
Die Ratsfraktion Volt will die Satzung über Bürgerentscheide erweitern und schlägt vor, dass künftig alle Fraktionen und Gruppen ihre Positionen im Abstimmungsbuch darstellen können. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den…