Die Ratsfraktion Volt will die Satzung über Bürgerentscheide erweitern und schlägt vor, dass künftig alle Fraktionen und Gruppen ihre Positionen im Abstimmungsbuch darstellen können. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den geplanten Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr.

Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Änderungsantrag zur vierten Ratssitzung am 5. Februar 2026 eingereicht. Dabei geht es um eine Ergänzung des Tagesordnungspunkts 1.9, der die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für 2036, 2040 oder 2044 behandelt.

Erweiterte Darstellung im Abstimmungsbuch

Der Kernpunkt der vorgeschlagenen Satzungsänderung betrifft das Abstimmungsbuch, das bei Bürgerentscheiden verwendet wird. Bisher enthält es unter anderem Begründungen der Vertretungsberechtigten und der Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.

Neu hinzukommen sollen:

• Begründungen der Fraktionen und Gruppen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben


• Eine Übersicht über die Stimmenempfehlungen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen samt Angabe ihrer jeweiligen Stärke


• Ein Verfahren zur Abstimmung über Obergrenzen für die Textlängen zwischen allen Beteiligten

Abstimmung über Textlängen vorgesehen

Die Satzungsänderung sieht vor, dass sich die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, je ein Mitglied aller Fraktionen und Gruppen sowie der Oberbürgermeister gemeinsam über eine Obergrenze für die Länge der verschiedenen Begründungstexte verständigen.

Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger kündigten an, die Begründung für ihren Antrag mündlich in der Ratssitzung zu präsentieren.