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Vier Fraktionen stellen gemeinsamen Änderungsantrag für Ausschussspitze

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
13.01.2026Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)noch nicht beraten

SPD, CDU, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingereicht. Christian Haardt (CDU) und Mustafa Calikoglu (Grüne) sollen die beiden Stellvertreterposten übernehmen.

Interfraktioneller Antrag zur Ausschussleitung

In einem seltenen Beispiel interfraktioneller Zusammenarbeit haben sich alle vier im Rat vertretenen Fraktionen auf eine gemeinsame Personalentscheidung verständigt. Der am 8. Januar 2026 eingereichte Änderungsantrag sieht vor, dass Christian Haardt von der CDU-Ratsfraktion zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wird.

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Grünen-Politiker als zweiter Stellvertreter vorgeschlagen

Als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden schlagen die Fraktionen Mustafa Calikoglu von den Grünen vor. Der Änderungsantrag ist von Vertretern aller beteiligten Fraktionen unterzeichnet: Markus Knapp (SPD), Christian Haardt (CDU), Mustafa Calikoglu (Grüne) und Gavin Währisch (Die Linke).

Entscheidung am 13. Januar

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird in seiner Sitzung am 13. Januar 2026 über den Änderungsantrag zur ursprünglichen Vorlage 20252749 entscheiden. Die breite fraktionsübergreifende Unterstützung deutet auf eine einvernehmliche Lösung bei der Besetzung der Ausschussführung hin.

Unterlagen

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