Die AfD-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Ost auf, sich mit einer sechsteiligen Resolution gegen Extremismus jeder Couleur zu positionieren. Der Antrag soll in der Sitzung am 3. Dezember behandelt werden.

Das von Fraktionsvorsitzender Xenia Müller unterzeichnete Dokument trägt den Titel „Bochumer Bekenntnis zum demokratischen Grundkonsens“ und soll als „Leitlinie des politischen Handelns in den nächsten fünf Jahren“ dienen.

Sechs Punkte gegen Extremismus

Die Resolution umfasst sechs zentrale Forderungen. Die Bezirksvertretung solle sich demnach gegen „alle extremistischen Strömungen rechter, linker, islamistischer oder sonstiger Art“ einsetzen. Der Text definiert Extremismus unter anderem als Bestrebungen, die durch „gezielte Missachtung von Gesetzen“ oder „militantes, Gewalttätigkeit ausstrahlendes Auftreten“ politische Veränderungen erreichen wollen.

Kritik an „Cancel Culture“

Bemerkenswert ist die Einordnung sogenannter „Strafaktionen“ bei Ausübung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte – im Antrag als „Cancel Culture“ bezeichnet – als Form des Extremismus.

Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol

Weitere Punkte der Resolution fordern ein klares Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol, den Verzicht auf Sympathiebekundungen mit extremistischen Organisationen sowie eine deutliche Verurteilung von Antisemitismus „egal ob von rechts, von links oder aus dem islamistischen Milieu“.

Die Bezirksvertretung wird zudem aufgefordert, Bürger zur kritischen Auseinandersetzung mit „radikalen Bewegungen aller Richtungen“ anzuhalten – insbesondere mit Blick auf eine mögliche „Unterwanderung demokratischer Strukturen“.