Nach Sabotageakten auf Stromleitungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen will die AfD-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie gut die lokale Energie- und Gasversorgung gegen Angriffe geschützt ist.

Die Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage mit 13 Einzelfragen für die Ratssitzung am 5. Februar eingereicht. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf Energieinfrastruktur, die linksextremistischen Gruppen zugeordnet werden – darunter ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Berliner Teltowkanal Anfang 2026 sowie Attacken in Erkrath und im rheinischen Braunkohlegebiet.

Risikoeinschätzung und Notfallkonzepte im Fokus

Die Anfrage zielt auf eine Bestandsaufnahme der kommunalen Sicherheitsvorkehrungen. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, welche Risikoanalysen für großflächige Stromausfälle durchgeführt wurden und welche Auswirkungen ein solches Szenario auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gewerbebetriebe hätte.

Zudem fragt die Fraktion nach konkreten Schutzmaßnahmen an oberirdischen Anlagen der Gasversorgung – etwa Zutrittskontrollen, Videoüberwachung oder Alarmsysteme. Auch die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Stadtwerken, Feuerwehr und Polizei wird thematisiert.

Lehren aus jüngsten Vorfällen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob Erkenntnisse aus den Berliner Sabotagefällen bereits in die lokale Krisenplanung eingeflossen sind. Die AfD will außerdem wissen, ob es konkrete Hinweise oder Drohungen gegen die Energieinfrastruktur im Stadtgebiet gegeben hat.

Die Anfrage soll sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur schriftlich beantwortet werden.