Die AfD-Fraktion hat einen Antrag für eine Resolution eingereicht, die als Leitlinie für das politische Handeln in der kommenden Legislaturperiode dienen soll. Der Stadtrat soll sich damit gegen Extremismus jeder Couleur positionieren.

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Fuchs wandte sich mit dem Antrag an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Die Resolution soll bereits vor Eintritt in die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. November behandelt werden.

Bekenntnis zu Grundwerten gefordert

Das „Bochumer Bekenntnis zum demokratischen Grundkonsens“ verpflichtet die Ratsmitglieder, ihre politische Arbeit an den Grundwerten der Verfassung auszurichten. Besonders betont werden die Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Macht sowie die parlamentarischen Mitwirkungsrechte aller gewählten Vertreter.

Definition von Extremismus

Die Resolution definiert Extremismus in zwei Dimensionen: Zum einen als Versuch, politische Veränderungen durch Missachtung von Gesetzen, militantes Auftreten oder sogenannte „Cancel Culture“ zu erreichen. Zum anderen als Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat durch ein System zu ersetzen, das Bürgerrechte einschränkt oder die Menschenwürde nicht achtet.

Sechs konkrete Feststellungen

Der Rat soll sich gegen extremistische Strömungen rechter, linker und islamistischer Art positionieren. Weitere Punkte umfassen die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, den Verzicht auf Sympathiebekundungen mit extremistischen Akteuren sowie die Verurteilung jeglichen Antisemitismus.