SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam die unverzügliche Anwendung der bereits beschlossenen neuen Grundsteuerhebesatzung zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin.

Fraktionsübergreifender Antrag

In einem seltenen Schulterschluss haben die drei großen Ratsfraktionen SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU) sowie Vicki Marschall und Sebastian Pewny (Die Grünen) fordern die Verwaltung auf, die neue Grundsteuerhebesatzung umgehend umzusetzen.

Bezug auf Ratsbeschluss von 2024

Der Antrag bezieht sich auf die „Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum“, die der Rat bereits am 19. Dezember 2024 beschlossen hatte. Diese Satzung soll nun zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin zur Anwendung kommen.

Mündliche Begründung angekündigt

Die Begründung für den Dringlichkeitsantrag erfolgt laut Angaben der Antragsteller in der Ratssitzung mündlich. Der Antrag wurde am 17. März 2026 an Oberbürgermeister Jörg Lukat übermittelt.