SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können.

Die drei Fraktionen SPD, CDU und Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Dieser bezieht sich auf die Besetzung von Ausschüssen des Rates gemäß § 58 (1) Satz 11 der Gemeindeordnung NRW.

Eindeutige Auslegung der Gemeindeordnung gefordert

Der Antrag zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage für die Ausschussbesetzung zu präzisieren. Konkret soll der Rat beschließen, dass ein Ratsmitglied nach der Gemeindeordnung NRW nur „einem Ausschuss“ als Mitglied mit beratender Stimme angehören kann.

Interfraktionelle Zusammenarbeit

Der Änderungsantrag wird von Peter Reinirkens für die SPD-Fraktion, Karsten Herlitz für die CDU-Ratsfraktion sowie Vicky Marschall und Sebastian Pewny für die Grünen-Fraktion gemeinsam eingebracht. Eine ausführliche Begründung soll gegebenenfalls mündlich in der Ratssitzung erfolgen.