Das Amt für Bürgerservice weist einen überplanmäßigen Mittelbedarf von 1,4 Millionen Euro auf. Grund sind geringere Einnahmen bei Einbürgerungsgebühren und höhere Kosten für Ausweisdokumente. Der Rat soll der Mittelbereitstellung im Dezember zustimmen.

Weniger Einbürgerungsanträge als erwartet

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 hatte die Verwaltung mit deutlich mehr Einbürgerungsanträgen gerechnet. Die Gesetzesnovelle hatte die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erheblich gelockert – unter anderem durch die ausnahmslose Hinnahme von Mehrstaatigkeit und verkürzte Voraufenthaltszeiten.

Ursprünglich prognostizierte die Stadt rund 7.000 Neuanträge pro Jahr mit Gebührenerträgen von etwa 1,8 Millionen Euro. Tatsächlich werden aber hochgerechnet nur etwa 3.700 Neuanträge im laufenden Jahr erwartet. Dies führt zu einem Ertragsausfall von 1,1 Millionen Euro bei den Verwaltungsgebühren.

Steigende Kosten bei der Bundesdruckerei

Zusätzlich entstehen Mehraufwendungen für Ausweisdokumente in Höhe von 0,8 Millionen Euro durch nicht planbare Preissteigerungen der Bundesdruckerei zum 1. August 2025. Diese können nur teilweise durch höhere Ausweisgebühren in Höhe von 0,5 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Deckung durch Gewerbesteuer-Mehrerträge

Der Mehrbedarf von insgesamt 1,4 Millionen Euro soll durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gedeckt werden. Diese haben die ursprünglichen Planungen durch eine unerwartet positive Entwicklung übertroffen und stehen im Budget des Amtes für Finanzsteuerung zur Verfügung.

Beratung in den Gremien

Die Vorlage wird am 11. Dezember im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2025.