Die Stadt hat das Archiv des Rats-TV mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode am 31. Oktober 2025 abgeschaltet. Die CDU-Fraktion kritisiert dies als Verschlechterung der Transparenz und fordert eine Wiederherstellung der archivierten Ratssitzungen.

CDU kritisiert Entfernung der Archive

Die CDU-Fraktion hatte in der Ratssitzung vom 6. November 2024 eine entsprechende Anfrage gestellt, nachdem sie feststellte, dass die archivierten Ratssitzungen der vergangenen Wahlperiode plötzlich nicht mehr zugänglich waren. Bis zum 30. Oktober 2025 konnten Bürgerinnen und Bürger noch uneingeschränkt auf die aufgezeichneten Sitzungen zugreifen.

Die Christdemokraten bewerten die Entfernung der Archive als „nicht nachvollziehbaren Schritt“, der eine erhebliche Verschlechterung der gewünschten Transparenz zur Folge habe. Sie verweisen darauf, dass andere Städte wie Essen ihre Ratssitzungsarchive weiterhin zur Verfügung stellen.

Verwaltung verweist auf Ratsbeschluss von 2021

In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung, dass die Abschaltung auf einem einstimmigen Ratsbeschluss vom 7. Oktober 2021 basiert. In den damals beschlossenen Regelungen zum Rats-TV wurde festgelegt: „Die Bereitstellung der Aufzeichnung erfolgt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode.“

Das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation hat diese Vorgabe entsprechend umgesetzt und das Archiv mit Ablauf des letzten Tages der vergangenen Wahlperiode (31. Oktober 2025) deaktiviert.

Transparenz versus Datenschutz

Die CDU-Fraktion hatte in ihrer Anfrage betont, dass gerade unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen ein historischer Zugriff auf Ratssitzungen erforderlich sei. Debatten der Vergangenheit könnten wichtige Erklärungen für aktuelle Entscheidungen bieten.

Die Verwaltung äußert sich in ihrer Antwort nicht zu den Gründen für die zeitliche Begrenzung oder zu möglichen rechtlichen Hindernissen für eine dauerhafte Bereitstellung der Archive.