AfD fragt nach finanziellen Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026

Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob die Stadt ihren Beschäftigten die angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren will und wie sich das auf den bereits angespannten Haushalt auswirken würde.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Die AfD-Fraktion sieht darin eine potenzielle Millionenbelastung für den städtischen Haushalt und fordert Transparenz über die geplante Umsetzung.

Kritik an zusätzlicher Haushaltsbelastung

In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 7. Mai 2026 kritisiert die AfD-Fraktion, dass eine solche Maßnahme für eine Stadt wie Bochum, deren Haushalt bereits unter Druck stehe, nicht folgenlos bleibe. Es gebe keine finanziellen Spielräume, aus denen sich eine zusätzliche Millionenbelastung problemlos decken ließe.

Die Fraktion argumentiert, dass sich für Bochum nicht die Frage stelle, ob die Maßnahme gut klinge, sondern ob sie überhaupt finanzierbar sei. Sollte die Stadt die Prämie auszahlen, müssten die Mittel aus einem ohnehin angespannten Haushalt entnommen werden.

Umfangreicher Fragenkatalog

Die AfD-Fraktion unter dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Heitmann stellt zehn detaillierte Fragen:

• Ob die Stadt die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren will
• Wie viele Beschäftigte einschließlich Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften anspruchsberechtigt wären
• Mit welchem Gesamtfinanzvolumen bei vollständiger oder teilweiser Auszahlung zu rechnen ist
• Aus welchen Produktgruppen, Haushaltsansätzen oder Budgets die Finanzierung erfolgen soll
• Welche Mittel umgeschichtet werden müssten und welche Bereiche betroffen wären
• Welche Leistungen, Investitionen oder Projekte gekürzt, verschoben oder gestrichen werden müssten
• Ob zur Finanzierung auf Rücklagen zurückgegriffen werden soll
• Welche Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich 2026 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen würden
• Welche Gründe gegen eine Gewährung sprechen, falls keine Auszahlung vorgesehen ist
• Ob die Verwaltung eine Auszahlung für finanzpolitisch vertretbar hält

Die AfD-Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung der Fragen durch Oberbürgermeister Jörg Lukat.