Die Linke fragt nach Vorwürfen im Ordnungsamt

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine umfangreiche Anfrage zu den Vorwürfen gegen das Bochumer Ordnungsamt gestellt. Dabei geht es um sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen und gescheiterte Schulungen sowie die Frage nach strukturellen Problemen.

Strukturelle Probleme vermutet

Die Linksfraktion sieht in den bekannt gewordenen Fällen möglicherweise nicht nur Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem im Ordnungsamt. In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 7. Mai 2026 kritisiert sie, dass eine umfassende Aufarbeitung bislang nicht im erforderlichen Maß verfolgt werde.

Fragen zu internen Meldestellen

Die Fraktion möchte zunächst grundsätzlich wissen:

• Wie wird gewährleistet, dass interne Meldestellen allen Mitarbeitenden bekannt sind?
• Wie viele Personen haben bisher die interne Meldestelle sowie die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle aufgrund von Diskriminierungsvorfällen in Anspruch genommen?
• Wie beurteilt die Verwaltung die Einführung regelmäßiger und verpflichtender Schulungen gegen Diskriminierung und übergriffiges Verhalten?

Kritik an bisherigen Maßnahmen

Bezugnehmend auf eine Stellungnahme der Verwaltung vom 4. Mai 2026 hinterfragt Die Linke die Wirksamkeit der bisherigen Hilfsangebote. So kritisiert sie etwa, dass offene Sprechstunden bei Führungskräften ungeeignet seien, wenn sich mögliche Vorwürfe auch gegen das direkte Arbeitsumfeld oder hierarchische Strukturen richteten.

Die Fraktion fragt, warum keine regelmäßige und verpflichtende Supervision stattfinde und ob die bisherigen Maßnahmen durch verbindlichere und unabhängige Strukturen ersetzt oder ergänzt werden sollen.

Gescheiterte Schulungen im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit richtet Die Linke auf zwei gescheiterte Schulungsveranstaltungen. Bei einer halbtägigen Schulung kam es laut Verwaltungsangaben durch „zwei Wortführer“ zu einer Gesprächsdynamik, die nicht mit dem Schulungskonzept vereinbar war. Die Veranstaltung musste vorzeitig beendet werden.

Die Fraktion fragt kritisch, wie es sein könne, dass trotz der Identifizierung von „zwei Wortführern“ keine personenbezogenen Zuordnungen vorgenommen werden konnten. Sie möchte wissen, ob Gespräche mit den beiden Personen gesucht wurden und welche Konsequenzen gezogen wurden.

Rassistische Äußerungen bei Diversity-Schulung

Auch bei einer Schulung zum Thema „Muslimische Vielfalt im Arbeitsalltag“ soll es zu problematischen Äußerungen gekommen sein. Die Verwaltung verwies auf „unterschiedliche Wahrnehmungen“ und erklärte, die geschilderten Vorfälle könnten nicht eindeutig nachvollzogen werden.

Die Linke kritisiert, dass Vorfälle mit Verweis auf „unterschiedliche Wahrnehmungen“ nicht weiter aufgeklärt würden. Sie fordert, dass Hinweise externer Referenten künftig ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden, auch wenn sie intern auf Widerspruch stoßen.

Forderung nach anonymer Befragung

Schließlich stellt die Fraktion die Bewertung der Verwaltung in Frage, wonach es sich um voneinander unabhängige Einzelfälle handle. Sie schlägt eine anonymisierte Befragung aller Beschäftigten vor, um zu erheben, ob Mitarbeitende selbst von Vorfällen betroffen waren oder strukturelle Probleme wahrnehmen.

Die Befragung solle auch rückblickend über einen längeren Zeitraum von etwa zehn Jahren durchgeführt werden, um sexualisierte oder rassistische Diskriminierung im Arbeitsalltag zu erfassen.