Das Ordnungs- und Veterinäramt braucht zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 Euro. Der Mehrbedarf entsteht durch gesunkene Einnahmen bei Schlachtgebühren und höhere Kosten für die Betreuung von Fundtieren. Der Haupt-,…
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt zu sexuellen Belästigungen im Ordnungsamt geantwortet. Seit 2020 wurden insgesamt sechs arbeitsrechtlich relevante Fälle dokumentiert. Die Stadt verweist auf bestehende Schutzstrukturen…
Ein Anwohner aus dem Stadtbezirk Ost wendet sich mit sieben Fragen zur anhaltenden Lärmbelästigung durch Pyrotechnik an die Bezirksvertretung. Dabei geht es um Einsatzprioritäten, Präventionsarbeit und mögliche Sanktionen.
Das Ordnungs- und Veterinäramt kann die von der AfD geschilderten Lärmprobleme und Störungen im Bereich Höntroper Straße / Ecke Op de Veih nicht bestätigen. Weder gingen entsprechende Beschwerden ein noch…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum kritisiert die zunehmende „wilde“ Plakatierung im Stadtgebiet und fordert konsequentere Durchsetzung der Bochumer Sicherheitsverordnung. In einer umfangreichen Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat werden…
Die Stadtverwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der Linken-Fraktion zu den Kosten und Auswirkungen von privatem Feuerwerk zum Jahreswechsel geantwortet. Dabei werden konkrete Zahlen zu Einsatzkosten, Verletzten und öffentlichen Feuerwerken…