AfD fragt nach Kosten und Rechtsgrundlage für Flüchtlingsunterkunft Kemnader Straße

Die AfD-Fraktion hinterfragt die Umsetzung der Container-Unterkunft für Geflüchtete an der Kemnader Straße 437. Sie bemängelt fehlende Transparenz bei Investitionskosten und rechtlicher Legitimation des Projekts.

Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat stellt umfangreiche Fragen zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft an der Kemnader Straße 437 in Stiepel. In einer Anfrage für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 kritisiert die Fraktion den Umgang mit dem Projekt und fordert vollständige Aufklärung über Kosten und Beschlussgrundlagen.

Ursprünglicher Beschluss und aktuelle Situation

Der Rat hatte am 14. Dezember 2023 grundsätzlich beschlossen, die Fläche an der Kemnader Straße 437 als Standort für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Vorgesehen war eine Kapazität von bis zu 120 Personen. Zunächst wurden jedoch nur 750.000 Euro für Detailplanung und Kostenschätzungen bereitgestellt.

Die Einrichtung ist inzwischen realisiert und ging Anfang April 2026 in Betrieb. Gleichzeitig hat sich laut AfD die Aufnahmeverpflichtung der Stadt weitgehend entspannt, sodass nur noch wenige weitere Personen aufzunehmen seien.

Kritik an fehlender Transparenz

Die AfD sieht den Eindruck entstanden, dass „wesentliche Teile der Maßnahme faktisch im Verwaltungsvollzug umgesetzt wurden, ohne dass eine klare und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare politische Beschlusslage zu Umfang und Kosten der Umsetzung erkennbar ist.“

Dies werfe grundlegende Fragen zur haushaltsrechtlichen Legitimation, Transparenz der Entscheidungsprozesse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf.

Detaillierte Fragenkatalog

Die Fraktion fordert in neun Einzelfragen umfassende Aufklärung:

• Vollständigen chronologischen Beschlussweg seit dem Grundsatzbeschluss
• Konkrete Beschlussvorlage für die tatsächliche Umsetzung und Investitionsmittel
• Vollständige Aufschlüsselung der angefallenen Gesamtkosten
• Zeitpunkt und Vorlage der Genehmigung der Investitionskosten
• Rechtliche Grundlage bei fehlender gesonderter Beschlussfassung
• Bereitstellung von Haushaltsmitteln über die ursprünglich beschlossenen 750.000 Euro hinaus
• Laufende jährliche Betriebskosten und deren haushalterische Absicherung
• Erwartete Auslastung in den ersten zwölf Monaten
• Bewertung der Einhaltung von Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Transparenz

Die Anfrage stammt von Maik Klaus, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der AfD, und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.