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Josef-Baumann-Straße: Stichstraße soll öffentlich gewidmet werden
Die Bezirksvertretung Bochum-Nord entscheidet am 3. März über die Widmung einer Stichstraße der Josef-Baumann-Straße als Gemeindestraße. Der Abschnitt dient der Erschließung und befindet sich bereits im Eigentum der Stadt.
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Verkaufsoffener Sonntag für Sommerfest in Wattenscheid geplant
Die Stadtverwaltung schlägt vor, am 14. Juni 2026 anlässlich des Sommerfestes WAT 609 die Geschäfte in der Wattenscheider Innenstadt zu öffnen. Der Rat soll über die ordnungsbehördliche Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag entscheiden.
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Hinweisgeberschutz: Stadt und kommunale Unternehmen haben Meldestellen eingerichtet
Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage zu den seit dem Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtenden Meldestellen. Während die Stadt ihre interne Meldestelle erst im Dezember 2024 offiziell einrichtete, haben kommunale Unternehmen bereits früher entsprechende Strukturen geschaffen. Bislang ging nur eine Meldung bei der Stadtverwaltung ein.
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Sportförderung: 1000 Euro für Fußballprojekt des SC Union Bergen
Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll am 3. März über einen Zuschuss von 1000 Euro für ein kostenloses Sportangebot des SC Union Bergen e.V. an Schulen und Kindertageseinrichtungen entscheiden. Das Projekt soll 2026 fortgeführt und ausgebaut werden.
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Verwaltung beantwortet Anfrage zu Sachbeschädigung auf Spielplatz in Gerthe
Nach volksverhetzenden Schmierereien auf einem Spielplatz in Gerthe beantwortet die Verwaltung Fragen der SPD-Bezirksfraktion zu Strafanzeige, Kosten und möglicher Beleuchtung der Wegeverbindung.
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Brücke für Lothringentrasse: Planungsfortsetzung für bessere Radverkehrsverbindung
Die Stadt will die Planungen für eine Brücke über den Castroper Hellweg vorantreiben, um eine wichtige Lücke im Radwegenetz zu schließen. Das 4,4 Millionen Euro teure Projekt soll Ende 2027 umgesetzt werden.
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Verkaufsoffener Sonntag in Linden: Rat soll Ladenöffnung für Hüftgold-Festival beschließen
Die Stadtverwaltung beantragt die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31. Mai 2026 im Stadtteil Linden. Anlass ist das Food-Truck-Festival „Hüftgold“, das seit 2016 jährlich auf dem Wilhelm-Hopmann-Platz stattfindet. Der Rat entscheidet am 19. März über die ordnungsbehördliche Verordnung.
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Stadt arbeitet an Neufassung der Hauptsatzung
Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine vollständig überarbeitete Hauptsatzung vor. Die bisherige Fassung stammt aus dem Jahr 2005 und soll an die aktuellen Anforderungen und die fortschreitende Digitalisierung angepasst werden.
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Volt beantragt Abschaffung der Hundesteuer und Einführung einer Beitragssatzung
Die Stadtratsfraktion Volt will die Hundesteuer in Bochum bis Ende 2026 abschaffen und durch eine zweckgebundene Beitragssatzung ersetzen. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 argumentiert die Fraktion, dass die derzeitige Hundesteuer eine überholte Luxussteuer sei und fordert eine gerechtere Lösung.
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Neues Polizeipräsidium: Bebauungsplan für Standort am Harpener Hellweg vor Beschluss
Der Rat soll am 19. März den Bebauungsplan Nr. 832 für das neue Polizeipräsidium am Harpener Hellweg beschließen. Das 17,5 Hektar große Plangebiet in Kornharpen soll neben dem Polizeistandort auch Gewerbeflächen und Waldausgleichsflächen umfassen.