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Stadtrat stimmt über Wirtschaftspläne der Stadtwerke-Gruppe für 2026 ab
Die Verwaltung legt dem Rat die Wirtschaftspläne des ewmr-Konzerns für 2026 vor. Während die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH einen Bilanzgewinn von 44,9 Millionen Euro plant, müssen Verluste in Millionenhöhe bei anderen Konzernunternehmen ausgeglichen werden.
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AfD-Fraktion fragt nach größten Gewerbesteuerzahlern
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum möchte einen Überblick über die 15 größten Gewerbesteuerzahler erhalten. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs begründet die Anfrage mit der Notwendigkeit, wirtschaftliche Auswirkungen von Ratsentscheidungen besser beurteilen zu können.
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Wirtschaftsplan 2026 für Sondervermögen Grundstücksentwicklung vorgelegt
Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hat seinen Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 eingereicht. Die Beratung erfolgt in mehreren Gremien, die endgültige Beschlussfassung findet jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
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Jahresabschluss 2023 des Sondervermögens Grundstücksentwicklung beschlossen
Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum schließt das Jahr 2023 mit einer Bilanzsumme von 29,6 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag von 177.532,60 Euro ab. Der Rat soll über die Feststellung des Jahresabschlusses entscheiden und den Betriebsausschuss entlasten.
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Verwaltung legt Nachweisliste über außerplanmäßige Ausgaben vor
Die Stadtverwaltung berichtet dem Rat über außerplanmäßige Mittelbereitstellungen zwischen August und Dezember 2025. Dabei geht es um Beträge über 5.000 Euro, die ohne vorherige Ratsentscheidung bewilligt wurden.
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Volt beantragt Änderung der Satzung für Bürgerentscheide
Die Ratsfraktion Volt will die Satzung über Bürgerentscheide erweitern und schlägt vor, dass künftig alle Fraktionen und Gruppen ihre Positionen im Abstimmungsbuch darstellen können. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den geplanten Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr.
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Ausschuss soll Betriebsleitung des Sondervermögens Grundstücksentwicklung entlasten
Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wird am 17. Februar über die Entlastung der Betriebsleitung des Sondervermögens Grundstücksentwicklung für das Wirtschaftsjahr 2024 entscheiden. Der Jahresabschluss schließt mit einem Fehlbetrag von rund 319.000 Euro ab.
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Verwaltung erklärt Verzögerungen bei Jahresabschlüssen des Sondervermögens Grundstücksentwicklung
Die Stadtverwaltung hat auf kritische Fragen der AfD-Fraktion zur verspäteten Aufstellung und Prüfung mehrerer Jahresabschlüsse des Sondervermögens Grundstücksentwicklung geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie komplexe Prüfverfahren und den Wechsel der Prüfzuständigkeit.
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Kunstmuseum soll 68 Werke von Bruno Heller erhalten
Das Kunstmuseum erhält möglicherweise eine bedeutende Schenkung: 68 Arbeiten auf Papier des Schweizer Künstlers Bruno Heller im Wert von rund 138.600 Euro sollen die städtische Sammlung erweitern. Der Rat muss über die Annahme entscheiden.
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Stadt verlängert Mietvertrag für Obdachlosenunterkunft in der Schützenstraße
Die Verwaltung beantragt die Verlängerung des Mietvertrags für vier Wohnungen in der Schützenstraße 148 um weitere fünf Jahre bis März 2031. Die Unterkunft dient der ordnungsrechtlichen Unterbringung wohnungsloser Personen und soll diese schrittweise auf eine Rückkehr in den regulären Wohnungsmarkt vorbereiten.