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Die Linke fragt nach Problemen am Ümminger See
Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Anfrage zum Zustand des Ümminger Sees gestellt. Die Politiker kritisieren unter anderem eine geschrumpfte Wasserbarriere zur Vogelinsel, den Umgang mit kontaminiertem Grubenwasser und Müllprobleme im Uferbereich.
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Neue Haltestelle soll Willy-Brandt-Gesamtschule heißen
SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Ost wollen der geplanten neuen Bushaltestelle auf der Von-Waldthausen-Straße einen Namen nach der örtlichen Gesamtschule geben.
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Grüne fragen nach Windenergie-Projekt am Heimelsberg
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für eine Windkraftanlage in Langendreer. Die Stadt hatte eine potenzielle Fläche in Privatbesitz identifiziert.
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Sitzung des Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ (1. Sitzung) am 5. Mai
Der Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ (1. Sitzung) tagt am 5. Mai von 13:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.
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CDU beantragt Sonderprüfung des Ordnungsamtes durch Rechnungsprüfungsamt
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Untersuchung des Ordnungsamtes durch das Rechnungsprüfungsamt. Hintergrund sind öffentlich gewordene Vorwürfe, die auf strukturelle Defizite in der Behörde hindeuten.
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Verwaltung: Kein Sitzungsgeld für Gruppensitzungen zulässig
Die Stadtverwaltung hat nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass Sitzungsgelder für Gruppensitzungen nicht gewährt werden können. Die Entschädigungsregelungen seien abschließend und könnten nicht durch die Hauptsatzung erweitert werden.
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Politische Symbole im Stadtrat sind grundsätzlich zulässig
Die Stadtverwaltung sieht das Tragen politischer Symbole in Ratssitzungen als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit. Einschränkungen sind nur bei Störung der Sitzungsordnung oder verbotener Symbolik möglich.
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Unterhaltsvorschuss: Steigende Fallzahlen und sinkende Rückgriffquoten in Bochum
Die Verwaltung beantwortet eine AfD-Anfrage zu Entwicklung, Kosten und Kontrolle des Unterhaltsvorschusses. Die Zahl der Kinder im Leistungsbezug stieg von 3.439 im Jahr 2021 auf 4.248 im Jahr 2025, während die Rückforderungen von über einer Million Euro auf unter 660.000 Euro sanken.
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Verwaltung reagiert auf AfD-Anfrage zu wildem Plakatieren
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu illegalen Plakatierungen im Stadtgebiet geantwortet. Für die meisten der kritisierten Veranstaltungen waren keine Genehmigungen beantragt worden. Die Beseitigung wilder Plakate erfolgt durch einen Konzessionsnehmer.
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Fraktionen lehnen Grillverbot in Bochumer Parks ab
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wollen kein Grillverbot in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Stattdessen setzen sie auf bessere Ausstattung und vogelsichere Müllbehälter.