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Die Linke fragt nach pausiertem Förderprogramm für Balkonkraftwerke
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum erkundigt sich nach den Gründen für die Pausierung des städtischen Förderprogramms für Balkonkraftwerke und fordert verstärkte Kommunikationsbemühungen für einkommensschwache Haushalte.
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Die Linke fragt nach sozialen Folgen der neuen Grundsicherung
Die Linksfraktion im Bochumer Rat erkundigt sich bei der Verwaltung nach den Vorbereitungen auf die ab Juli 2026 geltende neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Fraktion befürchtet durch die verschärften Sanktionsregelungen negative Auswirkungen auf Familien und die Wohnsituation von Leistungsbeziehern.
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CDU fragt nach Mobilfunkversorgung in städtischen Tiefgaragen
Die CDU-Ratsfraktion will von der Verwaltung wissen, wie es um die Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus am Westring und anderen Innenstadtparkhäusern bestellt ist. Nach Wahrnehmung von Nutzern besteht dort keinerlei Mobilfunkempfang.
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CDU fragt nach Abhängigkeit von externen Planungsbüros
Die CDU-Fraktion will wissen, wie stark die Stadtverwaltung auf externe Dienstleister angewiesen ist. Anlass sind Verzögerungen bei der kommunalen Wärmeplanung und die zunehmende Vergabe von Planungsaufgaben an externe Büros.
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AfD fragt nach gescheiterten Abschiebungen – Verwaltung verweist auf hohe Zahl freiwilliger Ausreisen
Die AfD-Fraktion wollte wissen, warum viele Rückführungen in Bochum scheitern. Die Stadtverwaltung kann keine detaillierten Stornogründe liefern und betont die steigenden freiwilligen Ausreisen.
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Verwaltung sieht Modernisierung der Lichtsignalanlagen als größte Optimierungsmöglichkeit
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zur „Grünen Welle“ auf Bochumer Hauptverkehrsachsen geantwortet. Von 381 städtischen Ampeln haben 168 noch veraltete Steuergerätetechnik, nur etwa 5-10 Modernisierungen pro Jahr sind mit den verfügbaren Mitteln möglich.
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Grillverbot am Ümminger See soll vollständig eingeführt werden
Der Rat soll ein komplettes Grillverbot für die gesamte Grünanlage am Ümminger See beschließen. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern durch Lärm, Rauch und Verschmutzung. Die bisherige Ausweisung eines Grillbereichs hat nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.
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Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 6. Mai
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost tagt am 6. Mai von 14:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.
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Sitzung des Rates am 7. Mai
Der Rat tagt am 7. Mai von 12:00 bis 18:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.
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AfD fragt nach Kosten und Rechtsgrundlage für Flüchtlingsunterkunft Kemnader Straße
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Umsetzung der Container-Unterkunft für Geflüchtete an der Kemnader Straße 437. Sie bemängelt fehlende Transparenz bei Investitionskosten und rechtlicher Legitimation des Projekts.