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SPD-Fraktion will Unterflurcontainer an der Straße Im Berge prüfen lassen
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur möglichen Errichtung von Unterflurcontainern an der Straße Im Berge eingereicht. Die derzeit aufgestellten oberirdischen Sammelcontainer für Glas und Altpapier sollen möglicherweise ersetzt werden.
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Demokratische Fraktionen fragen nach LKW-Verkehr auf Sodinger Straße
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben eine gemeinsame Anfrage zur Verkehrssituation auf der Sodinger Straße gestellt. Sie wollen von der Verwaltung wissen, ob Durchfahrtsverbote für schwere LKW möglich sind.
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AfD fragt nach RAF-Stickern und kommunistischen Symbolen in Bochum-Nord
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zu extremistischen Symbolen im öffentlichen Raum gestellt. Sebastian Südekum möchte von der Verwaltung wissen, wie mit RAF-Stickern, Antifa-Schmierereien und Hammer-und-Sichel-Symbolen umgegangen wird.
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Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. April
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest tagt am 29. April von 13:30 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.
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Grüne und SPD fragen nach Fortschritt beim Wanderweg an der Brockhauser Straße
Nach dem Weggang der zuständigen Sachgebietsleiterin im Umwelt- und Grünflächenamt stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Süd eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Wanderwegs entlang der Brockhauser Straße.
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Verwaltung prüft KI-Assistenzsysteme statt Woggybot für Wohngeldstelle
Die Stadtverwaltung sieht Künstliche Intelligenz als zukunftsorientierte Alternative zum von der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt vorgeschlagenen Woggybot. Die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen bleiben weiterhin bei drei bis sechs Monaten.
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Verwaltung erklärt Rechtsschutz für Ratsmitglieder und Fraktionen
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage der BSW-Ratsgruppe zum Rechtsschutz bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten beantwortet. Demnach übernimmt die Stadt Bochum grundsätzlich Anwalts- und Gerichtskosten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
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Lore-Agnes-Raum soll ins Haus des Wissens übertragen werden
Die Stadt will die Erinnerung an Lore Agnes, eine der ersten Frauen im Deutschen Reichstag, auch im künftigen Haus des Wissens fortführen. Konkrete Pläne für Räumlichkeiten oder Flächen gibt es aber noch nicht.
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Verwaltung informiert über Schutzwohnungen für Opfer häuslicher Gewalt
Die Stadtgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte nach Schutzwohnungen als Ergänzung zum Frauenhaus gefragt. 2025 mussten 314 Frauen vom Bochumer Frauenhaus abgewiesen werden – deutlich mehr als in den Vorjahren.
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AfD beantragt Stopp der Planung für August-Bebel-Platz-Umgestaltung
Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid. Als Begründung führt sie die hohen Kosten von geschätzten 17,8 Millionen Euro und eine ablehnende Haltung mehrerer Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid an.