Politische Symbole im Stadtrat sind grundsätzlich zulässig

Die Stadtverwaltung sieht das Tragen politischer Symbole in Ratssitzungen als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit. Einschränkungen sind nur bei Störung der Sitzungsordnung oder verbotener Symbolik möglich.

Die Bochumer Stadtverwaltung hat eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Umgang mit politischen Symbolen in Ratssitzungen beantwortet. Die drei zentralen Fragen betrafen die grundsätzliche Zulässigkeit, den Umgang mit entsprechenden Kleidungsstücken und mögliche Gefährdungen der Ratsintegrität.

Meinungsäußerungsfreiheit als Grundlage

Das Tragen politischer Zeichen während Ratssitzungen ist nach Einschätzung der Verwaltung grundsätzlich zulässig. Es falle unter die Meinungsäußerungsfreiheit, solange keine verbotene Symbolik verwendet werde oder die Ordnung der Sitzung gefährdet werde.

Einschränkungen seien nur dann zulässig, wenn konkrete gesetzliche Grundlagen bestünden oder durch das Verhalten andere verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter beeinträchtigt würden. Die Zulässigkeit werde primär über die allgemeine Ordnungsgewalt der Sitzungsleitung gesteuert und gegebenenfalls im Einzelfall geprüft, ob ein „demonstrativer Charakter“ vorliege, der den Sitzungsfrieden störe.

Keine Unterscheidung bei Kleidungsstücken

Bezüglich der Frage nach politischen Kleidungsstücken stellte die Verwaltung klar, dass die Zulässigkeit keine Unterscheidung der Tragweise vorsehe. Ob Tücher, T-Shirts oder Buttons – es gelte die gleiche rechtliche Bewertung wie bei anderen politischen Symbolen.

Integrität durch Verhalten gefährdet

Die Integrität des Rates sieht die Verwaltung durch das reine Tragen politischer Symbole nicht gefährdet. Solange diese nicht gegen geltendes Recht verstießen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht störten und keine unzulässige politische oder weltanschauliche Einflussnahme auf die Ratsarbeit darstellten, bestehe keine weitere Veranlassung zum Einschreiten.

Die Integrität werde in der Regel erst durch das Verhalten – etwa Störung oder Agitation – und nicht allein durch das Erscheinungsbild gefährdet. In diesem Fall obliege der Sitzungsleitung die Ordnungsgewalt.