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Straßenreinigungsverzeichnis wird umfassend aktualisiert
Die Stadt Bochum passt ihr Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung grundlegend an. Die 43. Änderungssatzung umfasst Neuaufnahmen, Umstufungen und Löschungen in allen Stadtbezirken. Der Rat soll am 18. Dezember über die Vorlage entscheiden.
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Stadt erweitert Schulsanierungsprogramm um weitere Maßnahmen
Um die zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig zu nutzen, sollen drei weitere Schulbaumaßnahmen in das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm aufgenommen werden. Der Rat entscheidet am 18. Dezember über die Erweiterung.
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Verwaltung erklärt Entfernung einer Straßenlaterne in Wattenscheider Innenstadt
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zur entfernten Beleuchtung im Bereich Saarlandbrunnen geantwortet. Eine Laterne auf Höhe Saarlandstraße 4 wurde aufgrund lichttechnischer Berechnungen nicht ersetzt – trotz Sicherheitsbedenken der Lokalpolitik.
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Kohlekraftwerk Trianel Lünen: Stilllegung früher als geplant erwartet
Die Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) rechnet mit einer Stilllegung des Kohlekraftwerks Trianel Lünen bereits 2032 statt wie ursprünglich vorgesehen 2038. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE STADTGESTALTER hervor. Für den Stromliefervertrag musste eine Drohverlustrückstellung von 156,2 Millionen Euro gebildet werden.
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SPD fragt nach Sanierung des Rasenplatzes Steinkuhl
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Süd erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Sanierungsarbeiten am Rasenplatz Steinkuhl an der Markstraße. Da sich das Jahr 2025 dem Ende neigt, möchte die Fraktion wissen, ob die angekündigte Prüfung einer Finanzierung stattgefunden hat.
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Stadt benötigt 1,4 Millionen Euro zusätzlich für Bürgerservice
Das Amt für Bürgerservice weist einen überplanmäßigen Mittelbedarf von 1,4 Millionen Euro auf. Grund sind geringere Einnahmen bei Einbürgerungsgebühren und höhere Kosten für Ausweisdokumente. Der Rat soll der Mittelbereitstellung im Dezember zustimmen.
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Satzungsänderung soll Briefwahl-Bürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung ermöglichen
Der Rat soll eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, um einen möglichen Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region ausschließlich als Briefwahl durchführen zu können. Der Entscheid könnte am 19. April 2026 stattfinden.
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Bezirksvertretung Bochum-Südwest übernimmt Kosten für Karnevalsumzug-Verkehrssicherung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll die Kosten für die Verkehrssicherung des Karnevalsumzuges in Linden übernehmen. Bis zu 30.000 Euro aus bezirklichen Restmitteln sind für die gestiegenen Sicherheitsanforderungen vorgesehen.
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Brandschäden am neuen Steg im Stadtgarten Wattenscheid werden repariert
Die Verwaltung hat auf eine FDP-Anfrage zu Brandspuren am neuen Steg im Teich des Stadtgartens Wattenscheid geantwortet. Der Verursacher konnte nicht ermittelt werden, aber die Reparatur ist bereits beauftragt.
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CDU fragt nach Schutz der Tiefbunkeranlage am Amtsplatz Hamme
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, ob bei der geplanten Umgestaltung des Amtsplatzes in Hamme die dort befindliche alte Tiefbunkeranlage erhalten werden kann. Hintergrund ist ein neues nationales Schutzraumkonzept von Bund und Ländern.