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Stadt will Mitglied bei GovTech Kommunal werden
Die Verwaltung schlägt den Beitritt zu einem neuen Verein vor, der die Digitalisierung von Kommunen beschleunigen soll. Als Gründungsmitglied würde die Stadt besondere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und von gemeinsamen digitalen Lösungen profitieren.
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Stadt schlägt Mitglieder für Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit vor
Die Verwaltung bereitet die Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum für die XVIII. Legislaturperiode vor. Der Rat soll drei Vertreter vorschlagen, wobei einer bereits benannt ist.
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Satzungsanpassungen für Kulturinstitute Bochum: Rat beschließt Änderungen aus steuerlichen Gründen
Der Rat soll Änderungssatzungen für die Anstalt öffentlichen Rechts „Kulturinstitute Bochum“ sowie die städtischen Betriebe gewerblicher Art Planetarium, Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker beschließen. Die redaktionellen Anpassungen resultieren aus Abstimmungen mit dem Finanzamt und sind aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen erforderlich.
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Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf bei Windthorststraße
Die Windthorststraße erfüllt nach Ansicht der Stadtverwaltung trotz schmaler Fahrbahn und fehlender Gehwege ihre Erschließungsfunktion. Eine Bewertung nach heutigen Standards sei bei der historisch gewachsenen Straße nicht zielführend.
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CDU-Fraktion nominiert David Schary für Bochum-Fonds-Entscheidungsgremium
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt David Schary als erste Stellvertretung für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds vor. Der Änderungsantrag wird in der kommenden Sitzung am 4. Dezember behandelt.
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Stadt aktualisiert Verwaltungsgebühren nach umfassender Prüfung
Die Verwaltung schlägt die vierzehnte Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung vor. Über 65 Prozent der Gebühren wurden seit mehr als sieben Jahren nicht mehr angepasst. Die Aktualisierung soll rund 200.000 Euro Mehrertrag bringen.
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Quartiersfonds für das Germanenviertel in Wattenscheid geplant
Die Bezirksvertretung Wattenscheid soll am 9. Dezember über die Einführung eines Quartiersfonds im Germanenviertel entscheiden. Mit 40.000 Euro sollen Projekte zur Aufwertung des Quartiers gefördert werden, die von Eigentümern und Bewohnern selbst umgesetzt werden.
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Besetzung des Verwaltungsrats der Kulturinstitute Bochum steht an
Der Rat soll acht Vertreterinnen und Vertreter für den Verwaltungsrat der Kulturinstitute Bochum AöR benennen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts umfasst Schauspielhaus, Bochumer Symphoniker und Planetarium. Bislang ist nur ein Mitglied festgelegt.
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Stadt übernimmt Bürgschaft für Wohngebiet-Entwicklung
Die Stadt übernimmt eine Ausfallbürgschaft für eine städtische Beteiligungsgesellschaft, die ein Wohngebiet entwickeln soll. Das ursprünglich geplante Projekt konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden und benötigt nun ein neues Darlehen.
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Rat benennt Vertreter für städtische Beteiligungsunternehmen
Der Stadtrat soll am 18. Dezember neue Vertreter für die Aufsichtsgremien von fünf städtischen Beteiligungsunternehmen aus den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus benennen. Die Vorlage der Verwaltung sieht teilweise unvollständige Besetzungen vor.