Ratskompass Bochum

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  • Wahlprüfungsausschuss empfiehlt Gültigkeitserklärung aller Wahlen vom September

    Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorprüfung der Kommunalwahlen, Oberbürgermeisterwahl und Direktwahl des Integrationsausschusses vom 14. und 28. September 2025 abgeschlossen. Da keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und keine Einsprüche eingingen, wird dem Rat die Gültigkeitserklärung aller Wahlen empfohlen.

  • Die Linke fragt nach Selbstzahlern in städtischen Unterkünften

    Die Linke im Rat der Stadt Bochum erkundigt sich nach 364 Personen, die als „Selbstzahler“ für ihre Unterbringung in städtischen Unterkünften aufkommen müssen. Die Fraktion vermutet, dass einige davon möglicherweise Anspruch auf Kostenübernahme hätten.

  • AfD beantragt Mitgliedschaft im Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds

    Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds eingereicht. Fraktionsvorsitzender Maik Klaus soll als reguläres Mitglied benannt werden.

  • AfD beantragt Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss

    Die AfD-Fraktion will Diana Mattheus durch Xenia Müller als stellvertretendes Mitglied für Cornelia Heitmann im Jugendhilfeausschuss ersetzen. Grund ist eine gesetzliche Regelung, die sachkundige Bürger in diesem Gremium nicht zulässt.

  • Zuwendung für Unterbringungseinrichtung Wasserstr. 297 wird im Ausschuss beraten

    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales entscheidet am 16. Dezember über die Finanzierung der städtischen Unterkunft an der Wasserstraße 297 für das Jahr 2026. Die Beratung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

  • Alle Ratsfraktionen beantragen gemeinsam Änderung der Hauptsatzung

    Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Hauptsatzung der Stadt eingereicht. Die Verwaltung soll dem Rat eine geänderte Fassung mit konkreten Vorschlägen zur Beschlussfassung vorlegen.

  • Verwaltung lehnt Schließfächer für Obdachlose ab

    Die Stadt hat eine Anfrage der Grünen zu kostenlosen Schließfächern für wohnungs- und obdachlose Menschen nach dem Berliner Vorbild beantwortet. Das Amt für Soziales sieht das System kritisch und verweist auf bestehende Alternativen.

  • Alle Ratsfraktionen beantragen Änderung der Geschäftsordnung

    Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen eingereicht. Die Änderungen sollen dem aktuellen Landesrecht entsprechen und neue Regelungen zur Sitzungsdauer einführen.

  • AfD-Fraktion erkundigt sich nach Gewerbesteuer-Prognosen

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen und -rückzahlungen für die Jahre 2025 und 2026 gestellt. Die Fraktion möchte Transparenz über die aktuellen Schätzungen und deren Ansätze im Doppelhaushalt.

  • Wahlprüfungsausschuss erhält neue Schriftführung

    Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Bochum soll zum Beginn der neuen Wahlperiode eine neue Schriftführung erhalten. Die Verwaltung schlägt Beate Schubert als Schriftführerin und Daniel Peters als stellvertretenden Schriftführer vor.