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Rat soll SAP-Hosting für Personalaktendaten zustimmen
Die Stadtverwaltung will ihre HR-Software SAP HCM künftig direkt von SAP hosten lassen. Dafür ist die Zustimmung des Rates zur Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag erforderlich. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät am 11. Dezember vor, der Rat entscheidet am 18. Dezember.
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Neuwahl der Mitglieder für den Polizeibeirat steht an
Der Rat der Stadt muss aufgrund der neuen Wahlperiode die Vertreter für den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde neu wählen. Die Entscheidung fällt im Dezember, nachdem der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss das Thema vorberaten hat.
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Radschnellweg RS1: Land NRW zuständig für Mülleimerleeirung
Die Mülleimer am neu eröffneten Abschnitt des Radschnellwegs Ruhr zwischen Aschenbruch und Darpestraße werden alle 14 Tage geleert. Für die Unterhaltung ist der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig. Die Verwaltung erklärt Überfüllungen mit verzögertem Wartungsstart.
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Radsportanlage Feldmark soll mit Bundesmitteln modernisiert werden
Die Stadt will sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bewerben. Mit bis zu 4,5 Millionen Euro soll die Radsportanlage im Sportpark Feldmark zu einem modernen Outdoor-Sportareal ausgebaut werden.
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Stadt prognostiziert deutlich besseres Haushaltsergebnis für 2025
Die Verwaltung erwartet zum Jahresende ein negatives Ergebnis von 37,68 Millionen Euro – das sind 20,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich befürchtet. Hauptgrund ist ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen.
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Stadt braucht eine Million Euro zusätzlich für Breitbandausbau und Brandschutz
Die Verwaltung beantragt beim Rat überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro. Das Geld wird für gestiegene Eigenanteile beim Breitbandausbau und dringende Brandschutzmaßnahmen in städtischen Veranstaltungsstätten benötigt. Die Finanzierung soll über höhere Gewerbesteuereinnahmen erfolgen.
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Jahresabschluss 2024 der Stadt zur Feststellung vorgelegt
Der Rat soll in seiner Dezember-Sitzung den Jahresabschluss 2024 der Stadt feststellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Abschluss bereits geprüft und eine zustimmende Stellungnahme abgegeben.
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Stadt passt Fleischuntersuchungsgebühren nach Wegfall der Rechtsgrundlage an
Die Stadt muss ihre Fleischuntersuchungsgebührensatzung überarbeiten, nachdem das Land NRW die bisherigen Tarifstellen für Rückstandsuntersuchungen gestrichen hat. Seit Ende Mai 2024 können bestimmte Gebühren nicht mehr erhoben werden, obwohl die Leistungen weiterhin erbracht werden.
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Rat wählt neuen Naturschutzbeirat nach Kommunalwahl
Nach der Kommunalwahl 2025 muss der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde neu besetzt werden. Der Rat soll am 18. Dezember 16 ordentliche und 16 stellvertretende Mitglieder aus verschiedenen Umwelt- und Naturschutzverbänden wählen.
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Ordnungsamt benötigt 280.000 Euro für Tierheim-Zuschüsse und Gebührenausfälle
Das Ordnungs- und Veterinäramt braucht zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 Euro. Der Mehrbedarf entsteht durch gesunkene Einnahmen bei Schlachtgebühren und höhere Kosten für die Betreuung von Fundtieren. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll am 11. Dezember über die überplanmäßige Mittelbereitstellung entscheiden.