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Verwaltung erklärt Timing der Surkenstraße-Sperrung
Das Tiefbauamt hat auf Anfragen der CDU-Fraktion zur umstrittenen Vollsperrung der Surkenstraße im November geantwortet. Die Verwaltung begründet den Zeitpunkt mit vorgelagerten Arbeiten der Stadtwerke und verweist auf Verkehrssicherheit als Priorität.
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Die Linke fragt nach Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken
Die Linksfraktion im Rat möchte eine aktuelle Statistik zu Energiesperren der Stadtwerke Bochum für das Jahr 2025. In einer Anfrage werden detaillierte Zahlen zu Sperrandrohungen, tatsächlichen Sperrungen und den damit verbundenen Kosten erfragt.
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Eine Praxis in Bochum bietet operative Schwangerschaftsabbrüche an
Das Gesundheitsamt informiert über das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt. Laut Bundesärztekammer ist aktuell eine Praxis in Bochum verzeichnet, die operative Eingriffe durchführt. Im Umkreis von 20 Kilometern stehen fünf weitere Einrichtungen zur Verfügung.
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Volt fordert weniger Sitzungsgeld und mehr Beteiligungsrechte für Bürger
Die Stadtgestalter-Fraktion Volt beantragt Änderungen zur Hauptsatzung der Stadt. Dabei sollen sowohl die Entschädigungen für Fraktionssitzungen reduziert als auch die Rechte von Bürgern bei Petitionsverfahren gestärkt werden.
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Volt beantragt Einwohner*innen-Rat für Bochum-Fonds
Die Stadtratsfraktion Volt möchte das Entscheidungsgremium für Großprojekte des Bochum-Fonds grundlegend reformieren. Statt der bisherigen Struktur soll ein ausgeloster „Einwohner*innen-Rat“ über Förderungen zwischen 7.500 und 25.000 Euro entscheiden.
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Verwaltung erklärt jahrzehntelange Verzögerungen bei Straßenwidmungen in Wattenscheid
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion zu verzögerten Straßenwidmungen geantwortet. Etwa 40 bis 50 Straßen, Wege und Plätze in Wattenscheid sind noch nicht offiziell gewidmet, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten existieren.
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Umfangreiche Baumfällungen im Winter 2025/2026 geplant
Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über geplante Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2025/2026. Insgesamt müssen 552 Bäume sowie umfangreiche Durchforstungsarbeiten im Stadtwald durchgeführt werden.
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Bezirksvertretung Bochum-Ost benennt neue Mitglieder für Bochum-Fonds-Entscheidungsgremium
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost muss aufgrund der veränderten Zusammensetzung nach der Kommunalwahl neue Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds ernennen. Das Gremium entscheidet über Großprojekte ab 7.501 Euro Fördersumme.
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iPad-Ausstattung an Bochumer Schulen: Stadt plant Reinvestition in digitale Bildung
Die Stadt verfügt über ein Reinvestitionskonzept für die Erneuerung der rund 36.000 iPads an Bochumer Schulen. Bereits für 2025/2026 wurden Haushaltsmittel für den Austausch der ersten Geräte-Generation bereitgestellt, die nach fünf Jahren Nutzung ersetzt werden muss.