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STADTGESTALTER/Volt fordern Tempo 30 an Fußgängerüberwegen
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fragt die Verwaltung, wie sie die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Fußgängerüberwegen umsetzt. Seit 2024 können Kommunen dort leichter Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen.
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Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wählt neue Vorsitzende oder neuen Vorsitzenden
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie muss zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. Die Entscheidung steht für die Sitzung am 13. Januar 2026 auf der Tagesordnung.
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AfD fragt nach Anwohnerparken: Einnahmequelle oder Bürgerdienst?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13 Bewohnerparkbereichen.
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CDU Wattenscheid beantragt Änderung bei Besetzung des Bochum-Fonds-Gremiums
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums für den Bochum-Fonds eingereicht. Der Antrag schlägt eine parteiübergreifende Zusammensetzung mit Vertretern verschiedener politischer Gruppierungen vor.
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AfD stellt umfangreiche Anfrage zu E-Scootern in Bochum
Die AfD-Fraktion im Rat hat eine detaillierte Anfrage zum Betrieb von E-Scootern in der Stadt gestellt. Mit 16 Fragen fordert sie Aufklärung über Unfallzahlen, Verstöße und mögliche Verbote nach dem Vorbild anderer NRW-Städte.
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Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird neu zusammengesetzt
Nach der Kommunalwahl vom 14. September 2025 konstituiert sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) neu. Die Verwaltung hat die beratenden Mitglieder für die Wahlperiode 2025-2030 benannt, die verschiedene Institutionen und Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe repräsentieren.
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SPD und Grüne beantragen Änderung bei Bochum-Fonds-Besetzung
Die SPD-Bezirksfraktion und die Grünen in Wattenscheid haben einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums des Bochum-Fonds eingereicht. Der Antrag sieht eine neue Zusammensetzung der Mitglieder und Stellvertreter vor.
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Grüne fordern besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Die Grünen-Ratsfraktion hat eine umfassende Anfrage zum Opferschutz gestellt und fordert mehr Prävention gegen Gewalt an Frauen. Sie kritisieren die unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention und wollen konkrete Zahlen zu Femiziden und häuslicher Gewalt in der Stadt.
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Jugendhilfeausschuss wählt neue stellvertretende Vorsitzende
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie muss in seiner nächsten Sitzung am 13. Januar 2026 zwei stellvertretende Vorsitzende wählen. Die Positionen werden zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode neu besetzt.
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Opposition beantragt öffentliche Ausschreibung für Dezernatsposten
CDU, UWG und FDP wollen die geplante Wiederwahl von Stadtrat Dietmar Dieckmann verhindern und fordern stattdessen eine transparente Neubesetzung des Dezernats IV für Bildung, Integration, Kultur und Sport.