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BSW fragt nach Krankenstand in bürgernahen Servicebereichen
Die BSW-Ratsgruppe will wissen, ob erhöhte Krankenstände zu den beklagten langen Wartezeiten bei städtischen Dienstleistungen beitragen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Lukat fordert sie Auskunft über die Situation in Bereichen mit direktem Bürgerkontakt.
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Ausschuss entscheidet über Betrieb der Unterbringungseinrichtung Lothringer Straße
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berät am 16. Dezember über die Zuwendung an einen externen Träger für den Betrieb der städtischen Unterkunft Lothringer Straße 21a. Die Entscheidung betrifft den Zeitraum von Januar bis Dezember 2026 und wird aufgrund von Geschäftsgeheimnissen nicht-öffentlich behandelt.
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Verwaltung lehnt Anregung zur Bürgerbeteiligung ab
Die Stadtverwaltung will sich nicht mit einer Bürgereingabe zur besseren Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen befassen. Der Rat soll am 18. Dezember entscheiden, die Anregung ohne inhaltliche Prüfung abzulehnen.
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SPD-Fraktion fordert öffentliche Stellplätze an der Hegelstraße
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord beantragt in einem Änderungsantrag, dass bei der geplanten Einbeziehung eines Teilbereichs der Hegelstraße die straßenbegleitenden Schulparkplätze als öffentliche Stellplätze ausgewiesen werden sollen.
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SPD, CDU und Grüne beantragen drei stellvertretende Vorsitzende für Hauptausschuss
Die drei größten Ratsfraktionen wollen die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss auf drei erhöhen. In einem gemeinsamen Änderungsantrag schlagen sie konkrete Kandidaten vor.
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BSW fragt nach Diskriminierung an Bildungseinrichtungen
Die BSW-Ratsgruppe will von der Verwaltung wissen, wie viele Fälle mit rassistischem oder diskriminierendem Hintergrund an Schulen und Kitas gemeldet wurden. Zudem erkundigt sich die Partei nach Präventionsmaßnahmen und deren Wirksamkeit.
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Grüne fordern Aufnahme der RS1-Zuwegung in Straßenreinigungssatzung
Die Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid beantragen die Ergänzung der 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Der Verbindungsweg „Aschenbruch“ zum Radschnellweg RS1 soll aufgenommen werden, sobald das seit einem Jahr laufende Widmungsverfahren abgeschlossen ist.
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CDU beantragt Einführung eines digitalen Demokratie-Wegweisers
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt möchte mit einem digitalen Tool die Kommunikation zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern verbessern. Der „Demokratie-Wegweiser“ soll auf der städtischen Website zeigen, welche Ratsmitglieder für welchen Wahlbezirk zuständig sind.
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SPD und Grüne wollen Karnevalsumzug in Linden letztmalig unterstützen
Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest wollen die bezirkliche Finanzierung der Verkehrssicherung für den Karnevalsumzug in Linden nur noch einmalig übernehmen. Für die Zukunft sollen weniger aufwendige Formate entwickelt werden.
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Jugendamt richtet zwei Arbeitsgemeinschaften nach SGB VIII ein
Das Jugendamt plant die Einrichtung von zwei Arbeitsgemeinschaften zur Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe für die neue Legislaturperiode. Der Jugendhilfeausschuss soll am 13. Januar über die Fortsetzung der bereits 2005 etablierten Struktur entscheiden.