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Volt beantragt Aufnahme von Dr. Volker Steude in Strategiebeirat
Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Strategiebeirats der Bochum Strategie eingereicht. Dr. Volker Steude soll als neues Mitglied in das Gremium aufgenommen werden.
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Grüne Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ausschüsse
Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die in den Listen aufgeführten Personen in die verschiedenen Fachausschüsse des Rates gewählt werden.
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BSW und Bündnis Sahra Wagenknecht stellen Änderungsanträge für Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“
Zwei Ratsgruppen wollen ihre Vertreter in den städtischen Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ entsenden. Sowohl die BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben identische Änderungsanträge für die Ratssitzung eingereicht.
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Volt beantragt Tiny-House-Quartier in Goldhamme
Die Stadtratsfraktion Volt fordert die Einstellung von 100.000 Euro für die Planung eines Tiny-House-Quartiers im Stadtteil Goldhamme. Der Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.
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Volt beantragt Weitergabe von Protokollen des Baubegleitgremiums „Haus der Musik“
Die Fraktion Volt fordert in einem Änderungsantrag, dass alle Ratsmitglieder die Sitzungsprotokolle des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus der Musik“ erhalten sollen. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.
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BSW beantragt Aufnahme in Beirat „Leben im Alter“
Die Ratsgruppe BSW im Rat der Stadt Bochum möchte mit Gabriela Fuisting in den Beirat „Leben im Alter“ einziehen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden.
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Volt stellt Änderungsantrag zum Bebauungsplan für Polizeipräsidium
Die Fraktion Volt will den Bebauungsplan Nr. 832 am Harpener Hellweg/Sheffield-Ring ändern: Statt eines geplanten Gewerbegebiets östlich des neuen Polizeipräsidiums sollen dort private Grünflächen entstehen. Der Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.
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UWG:Freie-Bürger benennt Vertreter für Strategiebeirat der Bochum Strategie
Die UWG:Freie-BürgerRatsgruppe hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag eingereicht, um Jens Lücking als ihren Vertreter im Strategiebeirat der Bochum Strategie zu benennen.
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Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Umsetzung der Grundsteuerhebesatzung
SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam die unverzügliche Anwendung der bereits beschlossenen neuen Grundsteuerhebesatzung zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin.
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Fraktionen beantragen Klarstellung zu Ausschussmitgliedschaft
SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können.