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Die Linke beantragt Änderungen zur neuen Geschäftsordnung des Rates
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Partei will kürzere Einreichungsfristen für Bürgerfragen, längere Redezeiten und niedrigere Hürden für Abstimmungsverfahren durchsetzen.
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Wasserstoffkraftwerk Hamm: Start mit Erdgas, Wasserstoff erst später
Die Stadt Bochum hat Fragen zur geplanten Beteiligung an einem Wasserstoffkraftwerk in Hamm beantwortet. Das Kraftwerk soll zunächst mit konventionellem Gas betrieben werden – der Wasserstoffbetrieb ist eine Option für die Zukunft.
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Die Linke schlägt Nadja Zein-Draeger für Baubegleitgremium „Haus der Musik“ vor
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag für die Besetzung des politischen Baubegleitgremiums „Haus der Musik“ eingereicht. Sie schlägt vor, Nadja Zein-Draeger von der Gruppe Stadtgestalter/Volt für das Gremium zu benennen.
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Die Linke beantragt Änderung der Besetzung im Beirat „Leben im Alter“
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Ersetzungsantrag zur Besetzung des Beirats „Leben im Alter“ eingereicht. Mit dem Antrag sollen neue Personen als ordentliche und beratende Mitglieder gewählt werden.
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Die Linke schlägt Arnim Backs für Baubegleitgremium „Haus des Wissens“ vor
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag für die Besetzung des politischen Baubegleitgremiums „Haus des Wissens“ eingereicht. Als Vertreter soll Arnim Backs von der Partei „Die Partei“ benannt werden.
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UWG benennt Kandidaten für Ratsausschüsse
Die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe hat ihre Personalvorschläge für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 benennt die Fraktion sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger für die verschiedenen Gremien.
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AfD fragt nach Parkplatzsituation für Berufspendler in der Innenstadt
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will wissen, wie sich die Parkplatzsituation für Berufspendler in der Innenstadt entwickelt hat und welche Auswirkungen der Wegfall öffentlicher Parkplätze auf den Einzelhandel hat. In einer umfangreichen Anfrage stellt die Fraktion 19 detaillierte Fragen zur Parkraumentwicklung.
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Volt beantragt Neubesetzung der städtischen Ausschüsse
Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor.
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Volt fordert Protokolle des Baubegleitgremiums für alle Ratsmitglieder
Die Stadtgestalterfraktion Volt beantragt für die Ratssitzung am 19. März 2026, dass alle Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Politischen Baubegleitgremiums für Schulbauten erhalten sollen.
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AfD-Fraktion legt Wahllisten für Ausschüsse vor
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Kandidaten für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse benannt. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 werden Vorschläge für alle zwölf Ausschüsse unterbreitet.