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Die Linke schlägt neue Besetzung der Ratsausschüsse vor
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung von zwölf verschiedenen Fachausschüssen.
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Stadtgestalter/Volt beantragen Änderungen bei Aufwandsentschädigung und Bürgerbeteiligung
Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.
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BSW fordert Sitzungsgeld für Ratsgruppensitzungen
Die Ratsgruppe BSW beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, um auch für Sitzungen von Ratsgruppen Sitzungsgeld zu gewähren. Die Verwaltung hatte dies rechtlich ausgeschlossen, doch BSW widerspricht dieser Einschätzung mit ausführlicher juristischer Begründung.
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Die Linke fordert Gleichstellung bei Sitzungsgeldern und kürzere Fristen für Bürgereingaben
Die Linksfraktion im Rat will die geplante Neufassung der Hauptsatzung in zwei Punkten ändern: Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat sollen künftig gleich viele vergütete Fraktionssitzungen erhalten wie Ratsmitglieder. Zudem sollen Bürgeranregungen und -beschwerden bereits fünf statt sieben Werktage vor Sitzungen eingereicht werden können.
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BSW und Bündnis Sahra Wagenknecht stellen Änderungsanträge zur Bochum-Strategie
Zwei politische Gruppierungen im Stadtrat wollen jeweils einen Vertreter in den Strategiebeirat der Bochum-Strategie entsenden. Sowohl BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben dazu separate Änderungsanträge für die Ratssitzung eingereicht.
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BSW beantragt Besetzung der Ausschüsse mit eigenen Mitgliedern
Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern.
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CDU nominiert Mitglieder für Bochum-Fonds Entscheidungsgremium
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benannt. Monika Czyz soll als ordentliches Mitglied fungieren, Irina Becker als Stellvertreterin.
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Rat muss alle Ausschüsse nach Gerichtsbeschluss auflösen
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Stadt verpflichtet, sämtliche Ratsausschüsse mit 15 Mitgliedern aufzulösen und neu zu bilden. Der Beschluss geht auf eine Klage der Parteien Stadtgestalter und Volt zurück.
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Führerscheinstelle: 40 Tage Wartezeit trotz mehr Personal
Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle bleiben problematisch. Trotz Personalaufstockung müssen Antragsteller durchschnittlich 40 Tage auf einen Termin warten. Die Verwaltung nennt Krankheitsausfälle und gestiegene Fallzahlen als Hauptursachen.
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Verwaltung: Keine strukturellen Probleme bei EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien
Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.